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Mehr Briefwähler in Brandenburg

Potsdam  

Mehr Briefwähler in Brandenburg

09.12.2019, 05:46 Uhr | dpa

Mehr Briefwähler in Brandenburg. Briefwahl in Brandenburg

Auf einem Tisch liegen Wahlunterlagen zur Landtagswahl in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Ob Bundestags-, Landtags-, Kommunal- oder Europawahlen - die Brandenburger geben ihre Stimme immer häufiger per Brief ab. Mit 23,1 Prozent erreichte der Anteil der Briefwähler bei der Landtagswahl am 1. September dieses Jahres die bislang höchste Quote in Brandenburg, wie das Innenministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion mitteilte. Die geringste Stimmabgabe per Brief gab es bei der Europawahl 2009 mit 12,4 Prozent.

Zur den Kommunal- und Europawahlen 2014 lag die Briefwahlquote bereits bei jeweils knapp 18 Prozent. Bei der Landtagswahl vier Monate später entschieden sich 20,2 Prozent der Wähler für die Wahl auf dem Postweg. Zur Bundestagswahl 2017 gaben 21,5 Prozent der Wähler auf dem Weg ihre Stimme ab.

Unter den Wählern zeigten sich große Unterschiede, wie gewählt wird. Bei den SPD-Anhängern überwogen diejenigen, die bei der jüngsten Landtagswahl ihr Kreuz in der Kabine machten (26,6 Prozent), nur leicht im Vergleich zu den Briefwählern (24,8 Prozent). Bei der AfD war die Differenz zugunsten der Stimmabgabe im Wahllokal mit 7,7 Prozentpunkten größer. Dagegen betrug der Unterschied bei den CDU-Anhängern 2,9 Prozentpunkte zugunsten der Briefwähler. Bei den Linken (2,2 Prozentpunkte), Grünen (3,3 Prozentpunkte) und Freien Wählern (0,8 Prozentpunkte) entschieden sich mehr für die Wahl per Post.

Die steigende Briefwahl ist aber umstritten. Der Parteienforscher Oskar Niedermayer zum Beispiel bemängelte vor einigen Wochen im Gespräch mit der Deutschen Welle, dass zwischen der Stimmabgabe auf dem Postweg und dem Wahltag eine Menge geschehen könne, was zu einer anderen Wahlentscheidung führen könnte. Auch widerspreche die Briefwahl dem Grundsatz, dass alle unter den gleichen Voraussetzungen wählen sollen. Das sei bei einer hohen Briefwahlquote aber nicht mehr gewährleistet, moniert Niedermayer.

In ihrer Antwort verweist die Landesregierung auf die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Briefwahl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei und dem geänderten individuellen Freizeitverhalten der Wähler entgegenkomme. Die Auswertung der Stimmabgaben belege, dass es zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und dem Umfang der Briefwahl statistisch keine eindeutigen Zusammenhänge gebe.

Der Landesregierung zufolge stellen die Briefwähler kein repräsentatives Abbild der gesamten Wählerschaft dar. So hätten bei der vergangenen Europawahl 23,9 Prozent der älteren Wähler ab 70 Jahre an der Briefwahl teilgenommen. Bei den Wählern zwischen 18 und 20 Jahren seien es lediglich 13,2 Prozent gewesen. Daher lasse sich nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass die Möglichkeit der Briefwahl bestimmte Parteien bevorzuge, so die Landesregierung.

In der Bundesrepublik konnten die Wähler erstmals zur Bundestagswahl 1957 ihre Stimme per Post abgeben. In der DDR gab es keine Briefwahl.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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