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Vor Ukraine-Gipfel: Woidke für "viel Dialog" mit Russland

Potsdam  

Vor Ukraine-Gipfel: Woidke für "viel Dialog" mit Russland

09.12.2019, 06:38 Uhr | dpa

Vor Ukraine-Gipfel: Woidke für "viel Dialog" mit Russland. Dietmar Woidke (SPD)

Dietmar Woidke, Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD Brandenburg, hält eine Rede. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Vor dem Pariser Ukraine-Gipfel hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke für Dialog mit Russland geworben. "Wir sollten uns in die Augen sehen und reden. Es muss wieder eine Vertrauensbasis entstehen können", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). "Mit Vorwürfen aufgerüstet funktioniert das nicht." Europa und die USA bräuchten "möglichst viel Dialog" mit Russland.

Ein Vierergipfel bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will am Montag in Paris einen neuen Anlauf für Frieden in der Ostukraine nehmen. Macron wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den russischen Präsidenten Wladimir Putin und und dessen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Élyséepalast empfangen. In der Ostukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten, die von Moskau unterstützt werden.

Woidke würde eine Rückkehr Russlands in die Gruppe der führenden Industrienationen (G8) begrüßen, nannte aber eine Bedingung. "Es wäre gut, wenn Russland die Voraussetzung für eine Rückkehr schafft", sagte er. "Entscheidend ist dafür ein sichtbarer Beginn bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung." In Minsk war 2015 ein Friedensplan für die Ostukraine vereinbart worden, der auf Eis liegt.

Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt. Daraufhin lehnten Deutschland, die USA und die anderen Mitglieder der Runde die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G8-Gipfel in die russische Stadt Sotschi ab. Seitdem tagen Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, die USA und Japan als G7-Gruppe ohne Russland.

Wegen der Annexion der Krim und des verdeckten russischen Militäreinsatzes für Separatisten in der Ostukraine haben die EU und die USA Wirtschaftsstrafen gegen Moskau verhängt. Aus ostdeutschen Bundesländern waren diese Sanktionen mehrfach infrage gestellt worden - am Wochenende hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erneut gefordert, sie zu lockern oder zu beenden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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