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Schwesig fordert bei steigendem CO2-Preis sozialen Ausgleich

Schwerin  

Schwesig fordert bei steigendem CO2-Preis sozialen Ausgleich

09.12.2019, 15:30 Uhr | dpa

Schwesig fordert bei steigendem CO2-Preis sozialen Ausgleich. Manuela Schwesig spricht

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bei einem steigenden CO2-Preis einen sozialen Ausgleich und dabei eine stärkere Beteiligung des Bundes gefordert. "Für Mecklenburg-Vorpommern ist entscheidend, dass die Pendlerinnen und Pendler berücksichtigt werden", sagte Schwesig am Montag. "Bei uns müssen viele Menschen oft lange Wege zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen. Wenn diese Gruppe durch Klimaschutzmaßnahmen belastet wird, dann muss es dafür einen Ausgleich geben."

Die Länder erwarteten überdies eine faire Lastenverteilung. Es könne nicht sein, dass die Lasten für den Klimaschutz einseitig den Ländern und Kommunen auferlegt würden. "Deshalb haben wir am Ende als Bundesrat gemeinsam den Vermittlungsausschuss angerufen."

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wollte am Montagabend in Berlin mit seiner Kompromisssuche zum Klimapaket beginnen. Von vier Klimagesetzen sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Pakets rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. Es geht unter anderem um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern - beides soll nach den Plänen der großen Koalition Anfang 2020 in Kraft treten.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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