Sie sind hier: Home > Regional >

AfD will Parité-Gesetz im Landtag zu Fall bringen

Potsdam  

AfD will Parité-Gesetz im Landtag zu Fall bringen

10.12.2019, 13:42 Uhr | dpa

Die Brandenburger AfD will das Parité-Gesetz nicht nur vor dem Landesverfassungsgericht, sondern auch im Landtag zu Fall bringen. Mit einem Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Gesetzes solle sich der Landtag am kommenden Mittwoch (11. Dezember) beschäftigen, sagte die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin am Dienstag nach der Fraktionssitzung. Das Gesetz soll am 30. Juni 2020 in Kraft treten und von 2024 an für etwa gleich viele Männer und Frauen als Abgeordnete im Brandenburger Landtag sorgen.

"Das Gesetz verstößt gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts sowie gegen die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl und ist damit verfassungswidrig", erklärte Bessin. "Wir wollen mit unserem Antrag den anderen Parteien die Möglichkeit geben, die Freiheit der Wahl zu erhalten."

Brandenburg hatte im Januar das bundesweit erste Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll die Parteien verpflichten, auf den Landeslisten für Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer aufzustellen. Die Piratenpartei, die NPD und die AfD sowie eine Privatperson hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Nach Angaben des Gerichts soll darüber voraussichtlich im kommenden Jahr verhandelt werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal