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Landtag setzt Beratungen fort: Energiewende und Teilhabe

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Landtag setzt Beratungen fort: Energiewende und Teilhabe

12.12.2019, 03:13 Uhr | dpa

Landtag setzt Beratungen fort: Energiewende und Teilhabe. Windpark

Windräder sind in einem Windpark zu sehen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzt am Donnerstag seine Beratungen fort. Das Parlament befasst sich unter anderem mit der Energiewende und deren sozialer Ausgestaltung. Verschärfte Abstandsregelungen für Windräder von Wohnbauten sowie zunehmende Widerstände gegen den Bau neuer Windparks drohen die Pläne der Landesregierung für den Ausbau der Ökostrom-Gewinnung zu behindern. Im zu Ende gehenden Jahr wurden im Nordosten kaum neue Windräder errichtet.

Auch in der vorletzten Sitzung in diesem Jahr liegt den Abgeordneten noch ein Gesetzentwurf zur Beschlussfassung vor. Dabei handelt es sich um die Landesregelungen zur Umsetzung des sogenannten Bundesteilhabegesetzes. Laut Gesetz sollen Menschen mit Behinderungen ab 2020 Leistungen individuell auf ihre Person zugeschnitten erhalten und damit besser in das gesellschaftliche Leben integriert werden. Doch streiten in Mecklenburg-Vorpommern Land und Kommunen noch um die Finanzierung. Dennoch soll das Ausführungsgesetz beschlossen werden, damit es zum 1. Januar in Kraft treten kann.

Auf Antrag der AfD diskutieren die Parlamentarier zudem darüber, ob an den Schulen des Landes täglich eine Deutschlandflagge gehisst werden soll. Die Linke macht die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland sowie die Personalsituation in der Justiz Mecklenburg-Vorpommerns zu Themen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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