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Radentscheid Kassel: Nach Verzicht auf Klage aktiv bleiben

Kassel  

Radentscheid Kassel: Nach Verzicht auf Klage aktiv bleiben

12.12.2019, 12:27 Uhr | dpa

Radentscheid Kassel: Nach Verzicht auf Klage aktiv bleiben. Rathaus Kassel

Das Rathaus von Kassel. Foto: Uwe Zucchi/dpa (Quelle: dpa)

Die Bürgerinitiative Radentscheid Kassel will trotz des Verzichts auf eine Klage gegen die Stadt Kassel weiter für eine bessere Radinfrastruktur kämpfen. "Wir werden als offensive Hilfe der Stadt beistehen", sagte Sprecher Maik Bock am Donnerstag. Man werde darauf achten, dass die angekündigten Bauprojekte gut umgesetzt würden. Zuvor hatte die Initiative erklärt, nicht gegen die Ablehnung des von ihr geforderten Bürgerbegehrens zu klagen.

Im April hatte das Stadtparlament in Kassel das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Die Forderungen seien teilweise nicht erfüllbar, weil beispielsweise der Bau von Radwegen an zeitliche Vorgaben geknüpft wurde. Die Rad-Initiative hatte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung vorbereitet. Diese seien nun nicht mehr nötig: Es habe ein Umdenken in der Stadtgesellschaft gegeben. Zudem hat Kassel für die nächsten Jahre Investitionen von 66 Millionen Euro in den Radverkehr angekündigt.

"Nun kommt es bei der Umsetzung auf Qualität und zügiges Vorgehen an", erklärte die Initiative. Man wolle keine Kräfte durch einen jahrelangen Rechtsstreit binden, sondern helfen, dass bald Lösungen umgesetzt würden. Dazu will der Radentscheid im Arbeitskreis für Radverkehr der Stadt Kassel genau hinschauen: "Wir sehen durchaus das Risiko, dass die Pläne nach einem guten Anfang in wenigen Jahren wieder in die Schublade wandern, und ausreichende Mittel für Investitionen in die Radinfrastruktur schon im nächsten Haushalt wieder verschwunden sind."

Auch in Darmstadt und Frankfurt setzen sich Initiativen für ein besseres Radwegenetz ein. Beide Städte haben Investitionen in den Radverkehr angekündigt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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