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Beschlüsse für längere Amtszeit von Dehoga-Chef rechtens

Bad Kreuznach  

Beschlüsse für längere Amtszeit von Dehoga-Chef rechtens

12.12.2019, 13:02 Uhr | dpa

Beschlüsse für längere Amtszeit von Dehoga-Chef rechtens. Richterhammer

Auf einer Richterbank im Landgericht liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/dpa (Quelle: dpa)

Die Beschlüsse für eine längere Amtszeit des rheinland-pfälzischen Landeschefs des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Gereon Haumann, waren rechtens. Das entschied das Landgericht Bad Kreuznach in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Die Richter wiesen damit eine Klage mehrerer Hoteliers oder Gastronomen ab.

Es ging in dem Verfahren unter anderem um Beschlüsse der Delegiertenversammlung des Dehoga von August 2018. Dabei war entschieden worden, die ohnehin schon bis 2021 laufende Amtszeit Haumanns um weitere acht Jahre bis 2029 zu verlängern.

Das Gericht entschied, die Beschlüsse hätten zwar grundsätzlich gegen die Satzung verstoßen. Sie seien aber mit einer satzungsändernden Mehrheit von über zwei Dritteln erfolgt. Es handele sich daher um sogenannte "satzungsbrechende Beschlüsse". Nach Auffassung der Richter handelte es sich nicht um eine vorzeitige Amtszeitverlängerung, sondern eine vorzeitige Wahl für die Zeit von 2021 bis 2029.

Vertreter der Klägerseite kündigten an, das Urteil prüfen zu wollen. Erst dann solle über eine Berufung entschieden werden. Einige der Kläger sind mittlerweile aus dem Verband ausgetreten, einer wurde ausgeschlossen und wehrt sich dagegen in einem separaten Verfahren. Hier wurde laut Gericht noch kein Termin bestimmt. Haumann sagte: "Damit ist der Mitgliederwille vom Gericht bestätigt worden." Den Dehoga-Mitgliedern sei es seinerzeit darum gegangen, den Präsidenten so früh wie möglich und so langfristig wie möglich zu binden. Die Kreisvorsitzenden seien einstimmig für dieses Verfahren gewesen.

Der Dehoga Rheinland-Pfalz hat seinen Sitz in Bad Kreuznach. Er vertritt nach eigenen Angaben rund 5000 Gastgewerbe-Betriebe im Land.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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