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Korruptionsverdacht gegen landeseigenen Entsorger

Neuruppin  

Korruptionsverdacht gegen landeseigenen Entsorger

12.12.2019, 14:50 Uhr | dpa

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) gegen einen leitenden Mitarbeiter des landeseigenen Entsorgungsunternehmens MEAB (Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft mbH). Das bestätigte Oberstaatsanwalt Jürgen Schiermeyer am Donnerstag auf Anfrage. Zum selben Verdacht liefen weitere Ermittlungen gegen fünf andere leitende Mitarbeiter von Entsorgungsunternehmen in anderen Bundesländern, die Geschäftsbeziehungen mit der MEAB unterhalten. Darunter sind den Angaben zufolge Firmen in Berlin, Schleswig Holstein und Nordrhein-Westfalen. Zunächst hatte die "Märkische Oderzeitung" (online) darüber berichtet.

Laut Staatsanwaltschaft hat der tatverdächtige MEAB-Mitarbeiter Schmiergeldzahlungen erhalten und dafür Aufträge vergeben, die zu überhöhten Preisen abgerechnet worden seien. 130 Polizisten hatten unter Federführung des Landeskriminalamtes Brandenburg am 4. Dezember 15 Objekte in vier Bundesländern durchsucht. Bei einer Schmiergeldübernahme seien zwei Menschen vorläufig festgenommen worden, sagte Schiermeyer weiter.

Die Vorsitzende des MEAB-Aufsichtsrats, Jacqueline Tag von der Investitionslandesbank Brandenburg (ILB), bestätigte der "Märkischen Oderzeitung" die Anschuldigungen und teilte der Zeitung mit, dass der leitende Mitarbeiter freigestellt worden sei.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) bezeichnete die Vorwürfe als "schwerwiegend". Das Ministerium werde die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft "in jeder Weise umfassend unterstützen, um zu einer vollständigen Aufklärung der Vorwürfe beizutragen", teilte Lange mit. Eine Trennung von dem betroffenen MEAB-Mitarbeiter werde juristisch durch eine Anwaltskanzlei, die der Aufsichtsrat beauftragt habe, geprüft. Ebenso prüfe die Kanzlei alle relevanten durch den Mitarbeiter abgeschlossenen Verträge rückwirkend auf Auffälligkeiten.

Die Länder Berlin und Brandenburg sind nach Ministeriumsangaben je zu 50 Prozent an dem Unternehmen beteiligt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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