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Sorge um Windenergiebranche: Landtag sieht Bund in Pflicht

Schwerin  

Sorge um Windenergiebranche: Landtag sieht Bund in Pflicht

12.12.2019, 17:11 Uhr | dpa

Sorge um Windenergiebranche: Landtag sieht Bund in Pflicht. Windräder im Betrieb

Windräder in Betrieb. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat die Forderungen der fünf Nord-Regierungschefs nach einem konsequenten Ausbau der Windenergienutzung und einem schlüssigen Konzept für die Energiewende mehrheitlich unterstützt. Pläne des Bundes und Bestrebungen der Südländer gefährdeten den Erfolg einer zukunftsträchtigen Branche und drohten einen vor allem für den Norden wichtigen Industriezweig abzuwürgen, konstatierte der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte. Mit ihrem Kurs habe die Bundesregierung maßgeblich dazu beigetragen, dass immer weniger Windparks errichtet werden und bundesweit in der Windenergiebranche seit 2016 etwa 35 000 Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Das seien fast doppelt so viele, wie im Zuge des Kohleausstiegs wegfielen, sagte Schulte.

Sprecher mehrerer Fraktionen forderten eine sozialere Gestaltung der Energiewende. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Menschen, die am meisten unter den Belastungen der Windenergie leiden, die höchsten Strompreise zahlen müssen", sagte Eva-Maria Kröger von der Linksfraktion. Das mindere die Akzeptanz von Windparks zusätzlich. Kröger forderte eine solidarische Finanzierung der Netzentgelte, die Senkung der Stromsteuer und weniger Stromrabatte für die Industrie.

Die AfD erneuerte ihre Grundsatzkritik an der Energiewende. Trotz der zunehmenden Ökostrom-Erzeugung seien die Ziele der CO2-Verringerung nicht erreicht worden. "Deutschland hat sich mit der Energiewende vergaloppiert und steckt nun in der Sackgasse", sagte der AfD-Abgeordnete Bert Obereiner. Auch er kritisierte hohe Strompreise, unter denen vor allem Bewohner ländlicher Regionen zu leiden hätten.

In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Regierungschefs von Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Ende November eine "existenzielle Krise" der Windenergieindustrie beklagt und einen Elf-Punkte-Plan vorgelegt. Demnach soll zum Beispiel Windstrom künftig auch zur Wärmeproduktion oder für das Herstellen von Treibstoffen genutzt werden. Die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte auf eine OECD-Studie verwiesen, nach der die Metropolregion Hamburg das Potenzial habe, Weltmarktführer in der Wasserstofftechnologie auf der Basis von grünem Strom zu werden.

Die Länderchefs kritisierten insbesondere Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU). Für Diskussionen hatten zuletzt Pläne zur Verschärfung der Abstandsregeln für Windräder von Wohnbauten gesorgt. Zudem behindern wachsende Widerstände gegen den Bau neuer Windparks die Pläne für den Ausbau der Ökostrom-Gewinnung. Im zu Ende gehenden Jahr wurden im Nordosten kaum neue Windräder errichtet.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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