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Bedrohung von Politikern soll Thema werden

Wiesbaden  

Bedrohung von Politikern soll Thema werden

13.12.2019, 14:44 Uhr | dpa

Die Abgeordneten des hessischen Landtags haben fraktionsübergreifend Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitiker, Verwaltungsmitarbeiter und Ehrenamtliche verurteilt. Der Vorschlag der SPD-Fraktion nach einer Expertenanhörung zu dem Thema fand am Freitag in Wiesbaden eine breite Zustimmung. Bei der Befragung soll es um Konzepte gehen, wie man der Bedrohung begegnen kann. Die Verrohung der Sitten sei eine Entwicklung, "der wir entgegen treten müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

Der Debattenbeitrag des AfD-Abgeordneten Frank Grobe wird den Ältestenrat des Landtags beschäftigen. Das kündigte Landtagspräsident Boris Rhein an. Das Gremium werde sich mit dem Protokollauszug befassen. Laut Geschäftsordnung des Landtags sind nachträgliche Ordnungsmaßnahmen von der Rüge bis zum Sitzungsausschluss möglich.

Hintergrund sind Äußerungen Grobes über die Antifa, die er als Terrororganisation bezeichnete. Zudem soll der Begriff "rote SA" gefallen sein. Im Zusammenhang mit der Antifa nannte Grobe den SPD-Abgeordneten Marius Weiß, den er bei einer Demonstration gesehen habe, wovon es auch ein Foto gebe. In einer Pressemitteilung des AfD-Landessprechers Klaus Herrmann vom Juli hieß es, Weiß hätte auf einer Demonstration am 9. Mai in Hünstetten im Taunus "enge Verbindungen zur Antifa" deutlich erkennen lassen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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