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Uneins zu Beteiligung von Uniklinik an Burgenlandkliniken

Magdeburg  

Uneins zu Beteiligung von Uniklinik an Burgenlandkliniken

13.12.2019, 16:44 Uhr | dpa

Uneins zu Beteiligung von Uniklinik an Burgenlandkliniken. Landtag von Sachsen-Anhalt

Blick in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Einen möglichen Einstieg der Uniklinik Halle beim insolventen kommunalen Burgenlandklinikum im Süden Sachsen-Anhalts bewerten die Parteien im Magdeburger Landtag sehr unterschiedlich. Schon innerhalb der schwarz-rot-grünen Koalition herrscht Uneinigkeit. Die SPD ist klar für eine Beteiligung der Uniklinik an den Krankenhäusern in Naumburg und Zeitz, wie SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte. Sie hoffe, dass es der Uniklinik ermöglicht werde, Kredite aufzunehmen.

Die Versorgung von Patienten im ländlichen Raum sei nicht Aufgabe der Unikliniken, sagte dagegen der Grünen-Finanzexperte Olaf Meister. Es sei zu diskutieren, ob eine Beteiligung wirklich sinnvoll sei, oder ob eine andere Lösung mit rein kommunaler Beteiligung gefunden werden könne.

Auch CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt ist nicht überzeugt: "Man müsste sehr gute Gründe haben, wenn man einen Präzedenzfall schafft", sagte er und verwies darauf, dass auch andere kommunale Krankenhäuser finanzielle Probleme hätten und eine Beteiligung der vom Land finanzierten Unikliniken kein Allheilmittel sein könne.

Das Burgenlandklinikum hatte im September Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Derzeit wird nach einem neuen Geldgeber sowie einem Zukunftskonzept gesucht. Laut Geschäftsführer sind mehrere Bieter im Rennen. Zuletzt wurde bekannt, dass der Burgenlandkreis mit der Uniklinik ein Angebot für die Weiterführung der Einrichtungen abgegeben hat. Neben dem Kreistag müsste der Aufsichtsrat der Uniklinik zustimmen, in dem neben Finanzminister Michael Richter (CDU) auch Wissenschaftsminister Armin Willingmann und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (beide SPD) sitzen.

Auch die Opposition blickt unterschiedlich auf die Rettungspläne. Die Linke begrüßte die Idee, mit der Uniklinik eine Privatisierung der Krankenhäuser zu vermeiden. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner lehnt eine Privatisierung ebenfalls ab, sieht aber auch eine Beteiligung durch die Uniklinik kritisch. Die Burgenlandklinik solle kommunal bleiben - und Schließungen von Stationen sollten vermieden werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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