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Grüne wirbt für Ende der Kennzeichenfahndung auf Vorrat

Kleinmachnow  

Grüne wirbt für Ende der Kennzeichenfahndung auf Vorrat

07.01.2020, 06:19 Uhr | dpa

Grüne wirbt für Ende der Kennzeichenfahndung auf Vorrat. Landtagsabgeordnete Marie Schäffer

Marie Schäffer, Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Monika Skolimowska/zb/ZB/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Brandenburger Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Schäffer wirbt dafür, dass die Kenia-Koalition der massenhaften automatischen Kennzeichenfahndung auf Autobahnen zur Strafverfolgung ein Ende setzt. "Ich hoffe darauf, dass (...) wir uns gemeinsam anschauen, wie man diese Praxis beenden kann", sagte Schäffer in Potsdam. Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hatte die Praxis am Montag im Ergebnis einer Prüfung als unzulässig gewertet und datenschutzrechtliche Verstöße gesehen.

Bei der Suche nach der in Berlin verschwundenen Rebecca 2019 war bekannt geworden, dass die Polizei Brandenburg auf Autobahnen massenhaft Kennzeichen speichert. Der neue Innenminister Michael Stübgen (CDU) nimmt zu dem Thema im Landtags-Innenausschuss an diesem Mittwoch Stellung.

Grünen-Politikerin Schäffer verwies darauf, dass SPD, CDU und Grüne vereinbart haben, den rechtlichen Rahmen für die Erfassung durch das Innen- und Justizressort überarbeiten zu wollen. Dabei sollen sie die Prüfung der Datenschutzbeauftragten und die noch ausstehende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über eine Klage eines Mitglieds der Piratenpartei berücksichtigen.

Die Piratenpartei sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Der Kläger beim Verfassungsgericht, Marko Tittel, erklärte, weiter würden alle gewonnenen Daten dauerhaft gespeichert. Das dürfe nicht sein.

Von der Erfassung von Kennzeichen auf Vorrat zur Strafverfolgung ist die anlassbezogene zur Gefahrenabwehr zu unterscheiden, die das Polizeigesetz ermöglicht.

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