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AfD legt neuen Vorschlag für Richterwahlausschuss vor

Potsdam  

AfD legt neuen Vorschlag für Richterwahlausschuss vor

07.01.2020, 14:50 Uhr | dpa

Die AfD hat vor der Sondersitzung des Brandenburger Landtags einen neuen Vorschlag zur Wahl zweier AfD-Abgeordneter in den Richterwahlausschuss vorgelegt, um den Weg für eine Lösung zu ebnen. Ursprünglich hatte die AfD Lena Duggen und Christoph Berndt als Mitglieder vorgeschlagen. SPD-Fraktionschef Erik Stohn hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass seine Fraktion den Wahlvorschlag mit beiden ablehnen wolle. Die AfD schlug nun Duggen und Landtagsvizepräsident Andreas Galau vor.

Bei dieser Konstellation gilt als denkbar, dass ein Teil der Abgeordneten den Saal vor der Abstimmung verlässt und ermöglicht, dass genug Befürworter des Vorschlags im Saal bleiben. Der Richterwahlausschuss entscheidet über die Ernennung neuer Richter. Er kann sich nicht gründen, wenn nicht alle Mitglieder gewählt sind.

Duggen und Berndt sind umstritten. Duggen gehörte laut Lebenslauf von 2011 bis 2014 der Partei Die Freiheit an, die 2013 in Bayern vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet und als islamfeindlich eingestuft wurde. Berndt ist Vorsitzender des rechtsgerichteten Vereins "Zukunft Heimat". Stohn hatte über beide gesagt, wer Hetzreden auf Marktplätzen oder im Internet halte, werde von der SPD-Fraktion keine Unterstützung erhalten. CDU-Fraktionschef Jan Redmann nannte Berndt einen Rechtsextremisten.

Im Dezember hatten Duggen und Andreas Galau bei der Wahl als Ausschussmitglieder nicht die notwendige Mehrheit bekommen. Redmann sagte aber am Dienstag, Duggen werde vielleicht ein bisschen anders bewertet als im vergangenen Jahr, weil sie die einzige Volljuristin in der AfD-Fraktion sei.

Als Stellvertreter für den Richterwahlausschuss wollen sich auch nach dem neuen Vorschlag AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz und der Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow zur Wahl stellen.

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