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Bürgermeister wegen rechter Hetze zurückgetreten

Estorf  

Bürgermeister wegen rechter Hetze zurückgetreten

07.01.2020, 18:25 Uhr | dpa

Bürgermeister wegen rechter Hetze zurückgetreten. Arnd Focke

Arnd Focke (SPD), zurückgetretener Bürgermeister der Gemeinde Estorf im Landkreis Nienburg. Foto: Julian Stratenschulte/dpa (Quelle: dpa)

Der Bürgermeister der Gemeinde Estorf im Landkreis Nienburg ist nach eigenen Angaben wegen rechtsextremer Übergriffe zurückgetreten. Sein Privatauto sei mit Hakenkreuzen verunstaltet worden, zudem seien Zettel mit der Aufschrift "Wir vergasen dich wie die Antifa" in seinen Briefkasten geworfen worden, sagte Arnd Focke (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zum 31. Dezember 2019 habe er daher sein Amt nach acht Jahren niedergelegt. Beide Vorfälle habe er zudem beim Staatsschutz angezeigt. Die Polizei reagierte auf Anfragen zu den Vorfällen bis zum Nachmittag nicht.

Selbst Bundesaußenminister Heiko Maas schaltete sich in den Fall ein. "Wenn Kommunalpolitiker, die sie sich vor Ort ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren, in den Rücktritt getrieben werden, ist das beschämend für unsere Demokratie. Das dürfen Rechtsstaat, Politik und Zivilgesellschaft nicht tatenlos hinnehmen", schrieb der SPD-Politiker zu einem Bericht über Fockes Rücktritt auf Twitter.

"Es geht um den Schutz meiner Familie und die Beschädigung des Amtes", sagte Focke. "Die Entscheidung hat wehgetan, aber sie war richtig." Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Anja Piel, nannte den Rücktritt "ein schlimmes Signal für eine wehrhafte Demokratie". SPD-Fraktionschefin Johanne Modder erinnerte auch an die Anfeindungen gegen Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay und sagte: "Wir müssen diesen schrecklichen Auswüchsen entschieden entgegentreten und klare Kante gegen jede dieser bedrohlichen Erscheinungsformen zeigen."

Der 48 Jahre alte Focke war nach eigenen Angaben schon früher zur Zielscheibe Rechtsextremer geworden - unter anderem, weil er als Bürgermeister in der Flüchtlingshilfe aktiv gewesen sei. "Da gab es immer wieder mal nächtliche Anrufe. Aber dem habe ich mich gewappnet gesehen", sagte er. Die neuen Vorfälle hätten jedoch eine andere Dimension. "Das war jetzt einfach zu viel. Das wurde zu persönlich und zu direkt."

Bei der Aufarbeitung verlasse er sich auf den Rechtsstaat, sagte Focke weiter. Er selbst brauche erst einmal ein paar Monate Pause. Er wolle sich aber weiter gegen Rechtsextremismus positionieren.

Im November hatte bereits der Rückzug der Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann, für Aufsehen gesorgt. Die SPD-Politikerin beantragte nach monatelanger Hetze die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland sich zum Schutz vor Rechtsextremisten bewaffnen will. Weil ihm die Polizei die Erlaubnis für einen Waffenschein verweigerte, klagt der Mann vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Er führt an, aus dem rechten Spektrum bedroht zu werden. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dazu, er persönlich halte nichts davon, wenn sich Mandatsträger bewaffnen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach demonstrativ hinter Kommunalpolitiker gestellt, die Opfer von Anfeindungen und Angriffen wurden. So besuchte er im Dezember die Bürgermeisterin der sächsischen Kleinstadt Pulsnitz. Zuvor hatte Steinmeier nach der Ermordung des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke im Juni 2019 - vermutlich durch einen Rechtsextremen - von einem "Alarmzeichen für unsere Demokratie" gesprochen.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte am Montag vor rechtsextremen Tendenzen und nannte den Fall in Estorf dabei als aktuelles Beispiel. "Unser Verständnis von Demokratie steht weltweit unter Druck, und es steht auch in unserem eigenen Land unter Druck", sagte der SPD-Politiker beim Epiphanias-Empfang der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers im Kloster Loccum.

Wegen zunehmender Anfeindungen und Bedrohungen schult die Polizei in Niedersachsen Vertreter der Kommunalpolitik und Verwaltung seit September vergangenen Jahres im Rahmen einer landesweiten Informationskampagne. Betroffenen werden unter anderem konkrete Ansprechpartner in den Sicherheitsbehörden genannt.

Einen besseren Schutz von Bürgermeistern vor Übergriffen forderte im Herbst der niedersächsische Städtetag. Dem schloss sich nun der niedersächsische Städte- und Gemeindebund an. "Amts- und Mandatsträger dürfen nicht Opfer von Hass- und Bedrohungskampagnen werden", sagte der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, am Dienstag. Staatsanwälte etwa müssten geschult werden, wie Beleidigungen und Bedrohungen von Amts- und Mandatsträgern angemessen verfolgt werden können.

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