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Urteil: Pension des ehemaligen Koblenzer OB rechtskräftig

Koblenz  

Urteil: Pension des ehemaligen Koblenzer OB rechtskräftig

08.01.2020, 11:09 Uhr | dpa

Urteil: Pension des ehemaligen Koblenzer OB rechtskräftig. Justitia

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa (Quelle: dpa)

Im Rechtsstreit um die Pension für den Koblenzer Ex-Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD) ist das Urteil nun rechtskräftig. "Ein Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vonseiten des Landes nicht gestellt", teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Nach seinem Urteil vom November 2019 muss das Land Rheinland-Pfalz der Stadt Koblenz eine Abfindung von rund 700 000 Euro zahlen. Zuvor hatte die "Rhein-Zeitung" darüber berichtet.

2010 hatte der damalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seinen Kulturstaatssekretär Hofmann-Göttig nur wenige Tage vor dessen Amtsantritt als OB von Koblenz in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Daher sollte die Großstadt den Löwenanteil seiner Pension zahlen, obwohl Hofmann-Göttig 19 Jahre Staatssekretär und nur acht Jahre Stadtoberhaupt war. Der Landesrechnungshof sprach von einem möglichen Schaden von rund 700 000 Euro für Koblenz. Etwa diese Summe forderte die Kommune mit Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Koblenz vom Land.

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz urteilte im November mit Blick auf Hofmann-Göttig: "Die von Kurt Beck über die Ruhestandsversetzung verschenkte Zusatzpension war ein Akt politischer Willkür auf Kosten der Steuerzahler." Am Mittwoch fügte der Verband hinzu: "Das Beamtengesetz gehört reformiert und sachgrundlose Ruhestandsversetzungen mit goldenen Handschlag gestrichen. Nur so kann ein wiederholter teurer Missbrauch vermieden werden." Der heutige Koblenzer OB David Langner (SPD) war ebenfalls zuvor Staatssekretär beim Land, wurde aber nicht zwischenzeitlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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