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CDU und CSU gegen "Projektregierung" von Linke und CDU

Seeon-Seebruck  

CDU und CSU gegen "Projektregierung" von Linke und CDU

08.01.2020, 15:17 Uhr | dpa

CDU und CSU gegen "Projektregierung" von Linke und CDU. Alexander Dobrindt beantwortet Fragen von Journalisten

Alexander Dobrindt beantwortet Fragen von Journalisten. Foto: Matthias Balk/dpa (Quelle: dpa)

Die Bundes-CDU sowie die CSU bleiben bei ihrem Nein zu einer möglichen Zusammenarbeit der Thüringer CDU mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Ein CDU-Sprecher in Berlin verwies am Mittwoch auf den Parteitagsbeschluss, wonach eine Koalition mit der Linken oder der AfD ausgeschlossen ist. "Die Haltung der CDU ist klar. Daran wird sich nichts ändern." Zuvor hatte t-online darüber berichtet. In der Thüringer CDU wird in dieser Woche ein Vorschlag des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus diskutiert, eine "Projektregierung" mit der Linken zu bilden.

Thüringens Partei- und Fraktionschef Mike Mohring hat sich offen für Gespräche über eine auf vorher abgesteckte Projekte festgelegte Regierung gezeigt. Die Linke als Wahlgewinnerin sowie die auf den dritten Platz abgerutschte CDU hätten als einzige Koalition ohne die AfD eine Mehrheit im Landtag in Erfurt. Sie kommen zusammen auf 50 von 90 Sitzen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte eine Kooperation von CDU und Linkspartei in Thüringen ebenfalls ab. Es sei Aufgabe der CDU, darüber zu urteilen, sagte Dobrindt auf der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Er verwies aber auf eine Entscheidung der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU, "dass es keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei gibt". "Und aus der Perspektive würde ich dringend dazu raten, dass man solchen Ideen und Überlegungen, mit der Linkspartei gemeinsame Sache zu machen, doch dringend widersteht."

Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP in Thüringen wollen sich am kommenden Montag zu einem Gespräch treffen, wie es nach dem Landtagswahlergebnis mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen weitergehen soll. Rot-Rot-Grün verhandelt derzeit über eine Fortsetzung des Dreierbündnisses als Minderheitsregierung, der vier Sitze im Parlament fehlen.

Thüringen CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte in der "Welt" (Mittwoch) Linke und CDU könnten - auch ohne eine Koalition einzugehen - eine Regierung für wichtige Projekte bilden. "Das schließt die Übernahme von Verantwortung im Kabinett ein", erhob er im Falle einer Projektregierung Anspruch auf Ministerposten für die CDU. Walk unterstützte den Vorschlag von Althaus, dass Altbundespräsident Joachim Gauck bei einem Gespräch zwischen CDU und Linke als Moderator agieren könnte.

Gauck hatte nach der Landtagswahl Ende Oktober dafür plädiert, dass sich die CDU Gesprächen mit der Linken nicht verschließen soll. Walk sagte der Zeitung: "Einer solchen Einladung Joachim Gaucks zu einem Gespräch über die Potenziale einer solchen Projektregierung sollten wir uns nicht verschließen."

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