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Verfahren wegen Schirdewahns Parteiausschluss läuft noch

Frankenstein  

Verfahren wegen Schirdewahns Parteiausschluss läuft noch

08.01.2020, 15:45 Uhr | dpa

Mit einer Entscheidung des Landesparteigerichts in Mainz gegen den Ausschluss der pfälzischen Gemeinderätin Monika Schirdewahn aus der CDU ist in den nächsten Monaten zu rechnen. Die Stellungnahme des Kreisverbands sei inzwischen eingegangen, und Schirdewahns Anwalt könne dazu jetzt Stellung beziehen, sagte der Vorsitzende Paul Glauben in Mainz. Er habe beide Seiten zudem angefragt, ob sie mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden seien. Wenn dies nicht der Fall sei, werde es eine mündliche Verhandlung geben. Gegen die Entscheidung des Landesparteigerichts könnten beide Parteien dann vor das Bundesparteigericht und gegebenenfalls auch vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Schirdewahn will ihren Ausschluss aus der CDU wegen Bildung einer Fraktionsgemeinschaft mit der AfD nicht hinnehmen. Sie hatte Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksparteigerichts in Neustadt an der Weinstraße eingelegt. Dieses hatte den Ausschluss am 22. Oktober unter anderem damit begründet, dass Schirdewahn erheblich gegen Grundsätze und Ordnung der CDU verstoßen und der Partei einen schweren Schaden zugefügt habe. Der Verstoß sei geeignet, "die grundsätzlichen Positionen der CDU zu diskreditieren und die Glaubwürdigkeit solcher Grundsatzentscheidungen in Frage zu stellen".

Schirdewahn hatte im Gemeinderat von Frankenstein (Kreis Kaiserslautern) trotz eines De-facto-Verbots durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Fraktionsgemeinschaft mit dem AfD-Vertreter, der zugleich ihr Ehemann ist, gebildet. Beide sind in der kommunalen Vertretung die jeweils einzigen Vertreter ihrer Parteien gewesen. Schirdewahn hatte die Zusammenarbeit mit einem Streit um die Trinkwasserversorgung eines örtlichen Wohngebiets begründet.

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