Sie sind hier: Home > Regional >

Bundes-CDU und CSU lehnt "Projektregierung" in Thüringen ab

Seeon-Seebruck  

Bundes-CDU und CSU lehnt "Projektregierung" in Thüringen ab

08.01.2020, 17:44 Uhr | dpa

Bundes-CDU und CSU lehnt "Projektregierung" in Thüringen ab. Hans-Georg Maaßen, früherer Verfassungsschutzchef

Hans-Georg Maaßen, früherer Verfassungsschutzchef. Foto: Robert Michael/zb/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Bundes-CDU und CSU haben neuen Überlegungen in Thüringen für eine Zusammenarbeit mit der Linken eine Absage erteilt. Ein CDU-Sprecher in Berlin verwies am Mittwoch auf den Parteitagsbeschluss, wonach eine Koalition mit der Linken oder der AfD ausgeschlossen ist. "Die Haltung der CDU ist klar. Daran wird sich nichts ändern." Zuvor hatte t-online darüber berichtet. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt riet, "dass man solchen Ideen und Überlegungen, mit der Linkspartei gemeinsame Sache zu machen, doch dringend widersteht."

Der frühere Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte Anfang der Woche eine "Projektregierung" von Linke und CDU vorgeschlagen. Thüringens Partei- und Fraktionschef Mike Mohring hatte den Vorschlag als "diskussionswürdig" bezeichnet. Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte in der "Welt" (Mittwoch), Linke und CDU könnten - auch ohne eine Koalition einzugehen - eine Regierung für wichtige Projekte bilden. "Das schließt die Übernahme von Verantwortung im Kabinett ein."

Die Linke als Wahlgewinnerin sowie die auf den dritten Platz abgerutschte CDU hätten als einzige Koalition ohne die AfD mit 50 von 90 Sitzen eine Mehrheit im Landtag in Erfurt.

Kritik an dem Gedankenspiel einer "Projektregierung" kam aus der Werteunion, einer stark konservativen Gruppe innerhalb der CDU. Ex-Verfassungsschutzpräsident und Werteunion-Mitglied Hans-Georg Maaßen (CDU) sagte: "Ich halte diesen Vorschlag nicht für diskussionswürdig. Das wäre Verrat an den Opfern der SED-Diktatur."

Er forderte die CDU dazu auf, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufzustellen "und eine Koalition mit der FDP einzugehen - eine Minderheitskoalition", sagte Maaßen der dpa.

Seiner Ansicht nach ist auch ein externer Kandidat denkbar. "Ich selbst stehe im Moment nicht zur Diskussion", sagte Maaßen. Er wolle sich niemandem aufdrängen, würde sich dieser Frage aber auch nicht verschließen.

Maaßen schloss auch nicht aus, dass ein solcher Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt werden könnte. "Da sollte die CDU Manns oder Frau genug sein, zu sagen: Egal wer diesen Kandidaten wählt, Hauptsache es gibt eine Mehrheit", sagte er.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Madeleinetchibo.deOTTOWeltbildbonprix.deLIDLBabistadouglas.deMadeleine

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: