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Kommunen und Rechnungshof uneins bei Grundsteuer-Anhebung

Speyer  

Kommunen und Rechnungshof uneins bei Grundsteuer-Anhebung

10.01.2020, 14:46 Uhr | dpa

Kommunen und Rechnungshof uneins bei Grundsteuer-Anhebung. Grundsteuer

Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben sich gegen die Forderung des Rechnungshofs gewandt, mit höheren Grundsteuern ihre Haushaltsdefizite zu reduzieren. Der Landesrechnungshof blende dabei die Pflicht des Landes völlig aus, die Gemeinden und Städte finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen könnten, kritisierten die drei kommunalen Spitzenverbände am Freitag in Mainz.

Pikiert reagierten die Verbände auf jüngste Untersuchungen des Rechnungshofs in einzelnen Kommunen, etwa in der Stadt Worms: "Was den Rechnungshof neuerdings bewegt, bereits im Verfahren der Haushaltsaufstellung der Kommunen Prüfungen anzustellen, ist nicht bekannt." Nach der Landeshaushaltsordnung erstrecke sich die Prüfung lediglich auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze.

Rechnungshofpräsident Jörg Berres erwiderte am Freitag, seine Behörde sei ohne weiteres berechtigt, im Rahmen der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Kommune auch die Einhaltung des Haushaltsausgleichsgebots zu prüfen. Aus der von den kommunalen Spitzenverbänden zitierten Vorschrift ergebe sich keine Beschränkung der Prüfung auf die Einhaltung von Haushaltsgesetz und Haushaltsplan.

Der Rechnungshof hatte Ende vergangenen Jahres erklärt, dass die kontinuierliche Finanzaufsicht zwar in der Hand der Kommunalaufsichtsbehörden liege - das sind die Landkreisverwaltungen und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). "Hiervon zu unterscheiden ist die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung von Kommunen durch den als oberste Landesbehörde in richterlicher Unabhängigkeit agierenden Rechnungshof." Dessen Prüfungen fänden in mehrjährigen Abständen statt.

Der Rechnungshof mahnt die Kommunen, sich an das Gebot der Gemeindeordnung zu halten, ihre Haushalte auszugleichen. Die Behörde sieht die Kommunen gefordert, alle Möglichkeiten dafür auszuschöpfen, darunter auch eine Anhebung der Grundsteuer.

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