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AfD-Kritik: Morddrohung gegen Oldenburger Polizeipräsidenten

Oldenburg  

AfD-Kritik: Morddrohung gegen Oldenburger Polizeipräsidenten

10.01.2020, 15:07 Uhr | dpa

AfD-Kritik: Morddrohung gegen Oldenburger Polizeipräsidenten. Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme

Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme. Foto: Carmen Jaspersen/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Nach Kritik an der rechtspopulistischen AfD wird Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme mit dem Tod bedroht. Ein Unbekannter habe dem Beamten per E-Mail gedroht, ihn zu erschießen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag vorab. "Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke", hieß es demnach in Bezug auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Mail, die bereits am 16. November eingegangen sei.

Das Polizeipräsidium in Oldenburg bestätigte die Drohmail am Freitag auf Anfrage. Man nehme die Drohung sehr ernst. Staatsschützer erstellten eine Gefährdungsanalyse für den Polizeipräsidenten und passten dem Bericht zufolge die polizeilichen Maßnahmen an. Kühme selbst sagte dem "Spiegel", er habe keine Angst: "Ich werde meine Haltung nicht ändern. Die Morddrohung wird mich nicht davon abhalten, die Entgleisungen auch von einzelnen AfD-Politikern anzuprangern."

Der AfD-Innenpolitiker Jens Ahrends teilte daraufhin mit, es sei selbstverständlich, dass die AfD "nur im politischen Wettstreit und gewaltfrei gegen politisch Andersdenkende" antrete. Morddrohungen, "ob nun ernst gemeint oder nicht", seien in keinster Weise akzeptabel.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, sicherte Kühme die volle Solidarität und Unterstützung zu: "Wir als SPD-Landtagsfraktion verurteilen die Morddrohung gegenüber Johann Kühme aufs Schärfste! Wenn Rechtsextremisten meinen, durch Drohungen, Hass und Hetze unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterlaufen und zu gefährden, müssen alle Demokratinnen und Demokraten sich den Silhouetten des Hasses entschieden entgegenstellen." Auch die FDP verurteilte die Drohungen gegen den Polizeipräsidenten.

Kühme hatte zuvor öffentlich gesagt, er sei entsetzt und schäme sich, "wenn Bundestagsabgeordnete der AfD muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger als Kopftuchmädchen und Messermänner bezeichnen oder die Nazi-Gräueltaten als Vogelschiss in der deutschen Geschichte verharmlosen". Derart hatten sich demnach die AfD-Spitzenpolitiker Alice Weidel und Alexander Gauland geäußert. Die AfD hatte Kühme deswegen vorgeworfen, seine Neutralitätspflicht als Beamter zu verletzen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte ihm dagegen ausdrücklich den Rücken gestärkt.

Acht führende Polizeibeamte hatten im Dezember geschlossen gegen eine befürchtete Einschüchterung durch die AfD protestiert. "Die formulierten Vorwürfe gegen Polizeipräsident Kühme können deshalb aus unserer Sicht nur den Zweck verfolgen, politischen Druck auf Führungskräfte der Polizei ausüben zu wollen, um sie an ihrer berechtigten Widerspruchspflicht zu hindern", hieß es in dem gemeinsamen Appell. "Hiergegen verwehren wir uns ganz entschieden."

Erst vor wenigen Tagen hatte der Rücktritt des Bürgermeisters der Gemeinde Estorf wegen rechter Hetze für Aufsehen gesorgt. Der 48 Jahre alte Arnd Focke (SPD) legte sein Amt nach acht Jahren nieder, nachdem sein Privatauto seinen Angaben zufolge mit Hakenkreuzen verunstaltet worden war und er Zettel mit der Aufschrift "Wir vergasen dich wie die Antifa" in seinem Briefkasten gefunden hatte.

Auch der zurückgetretene Landrat von Hameln, Tjark Bartels (SPD), berichtete kürzlich von Morddrohungen gegen ihn im Zusammenhang mit der Missbrauchsaffäre in Lügde und beklagte eine Empörungskultur im Internet.

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