Sie sind hier: Home > Regional >

Gericht: Gemeinsame Einkommensteuererklärung trotz Trennung

Koblenz  

Gericht: Gemeinsame Einkommensteuererklärung trotz Trennung

14.01.2020, 10:57 Uhr | dpa

Gericht: Gemeinsame Einkommensteuererklärung trotz Trennung. Oberlandesgericht Koblenz

Das Türschild des Oberlandesgericht in Koblenz. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Ein Ehepartner kann trotz einer Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet sein, einer Zusammenveranlagung der Einkommensteuer zuzustimmen. Die Veranlagung muss sich auf die Zeit des Zusammenlebens beziehen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am Dienstag mitteilte. Es veröffentlicht damit einen rechtskräftigen Beschluss vom Juni 2019. (AZ: 13 UF 617/18)

Zur Begründung: Zu einer Ehe gehöre es grundsätzlich dazu, dass die Partner gemeinsam wirtschafteten und einander finanzielle Mehrbelastungen ausglichen. Das gelte zumindest, solange einer der beiden damit nicht gegen seine eigenen Interessen handeln müsse.

Im Falle der Einkommensteuer heißt das dem OLG zufolge: Einer gemeinsame Veranlagung muss zugestimmt werden, wenn keinem der beiden Partner dadurch eine zusätzliche Steuerbelastung entsteht. Das OLG änderte mit seinem Beschluss eine erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Lahnstein ab.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal