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Opposition stellt Regierung schlechtes Zwischenzeugnis aus

Wiesbaden  

Opposition stellt Regierung schlechtes Zwischenzeugnis aus

15.01.2020, 17:31 Uhr | dpa

Opposition stellt Regierung schlechtes Zwischenzeugnis aus. Hessischer Landtag in einer Ansicht von oben

Hessischer Landtag in einer Ansicht von oben. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Vertreter der Opposition im hessischen Landtag werfen der schwarz-grünen Landesregierung mangelnde Ideen und Konzepte vor. "Das erste Jahr der Neuauflage von Schwarz-Grün ist für Hessen ein verlorenes Jahr", bilanzierte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock am Mittwoch in Wiesbaden. "Eine gemeinsame Idee, Hessen zu gestalten, gibt es nicht."

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser kritisierte: "Das Motto lautet "verwalten statt gestalten"." Sie vermisse beispielsweise ein umfassendes Verkehrskonzept für das Land, sagte Faeser. Die SPD-Fraktion werde nun bis zur Sommerpause eine Enquete-Kommission im Landtag zum Thema Verkehr einberufen - auch, um die Landesregierung bei diesem Thema unter Druck zu setzen.

CDU und Grüne regieren in Hessen seit Anfang 2014. Nach der darauffolgenden Landtagswahl kam es zu einer Neuauflage des Bündnisses - allerdings nur mit einer Stimme Mehrheit. Am 18. Januar 2019 hatte sich der Landtag der laufenden Legislaturperiode konstituiert.

"Besonders schlimm" ist die Bilanz nach Ansicht der Linken in der Innenpolitik, wie die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler erklärte und unter anderem auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verwies. "Insbesondere Innenminister Peter Beuth hat die Gefahr und Gewalt von Rechts lange Zeit heruntergespielt", kritisierte sie.

Auch FDP-Fraktionschef Rock erklärte: "Die Landesregierung hat die Erkenntnisse aus dem NSU-Untersuchungsausschuss womöglich nicht ernst genommen und ist wohl nicht hart genug gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen." So habe es zum Mord an Lübcke kommen können. Warum die Sicherheitsbehörden den mutmaßlichen Haupttäter, Stephan E., nicht mehr auf dem Radar hatten, sei längst noch nicht hinreichend geklärt.

Der Untersuchungsausschuss im Landtag zur Rolle der Sicherheitsbehörden im Fall Lübcke rückt unterdessen näher. "Er wird kommen, davon können Sie ausgehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Als möglichen Zeitpunkt für den Beginn nannte er das kommende Frühjahr. Es wäre zwar gut, wenn bis zum Start des U-Ausschusses die Anklageschrift des Generalbundesanwaltes vorläge - aber dies sei "kein K.o.-Kriterium".

In dem Gremium solle ein mögliches Versagen der hessischen Sicherheitsbehörden untersucht werden, sagte Rudolph. Der Kasseler Regierungspräsident (CDU) war im Juni 2019 an seinem Haus erschossen worden. Der Tatverdächtige Stephan E. war beim Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Taten aktenkundig. Er stand jedoch nicht mehr unter besonderer Beobachtung, da er in den vergangenen Jahren nicht mehr aufgefallen war.

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