Sie sind hier: Home > Regional >

Beratungen zu kommunalem Finanzausgleich auf Zielgerade

Schwerin  

Beratungen zu kommunalem Finanzausgleich auf Zielgerade

16.01.2020, 12:17 Uhr | dpa

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erwarten mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz eine deutlich verbesserte Finanzausstattung. Doch drohten zusätzlich übertragene Aufgaben die positiven Effekte wieder zu mindern, sagte Andreas Wellmann vom Städte- und Gemeindetag am Donnerstag anlässlich einer Anhörung zur Gesetzesänderung im Innenausschuss des Landtags. Die Landesregierung lehnt bislang die Übernahme der von Kreisen und kreisfreien Städten angesetzten Zusatzkosten für die Ermittlung des individuellen Teilhabebedarfs von Behinderten ab. Strittig ist dem Vernehmen nach auch noch die Kompensation für den Wegfall der Straßenausbaugebühren.

Das Gesetz soll die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen sowie innerhalb der kommunalen Ebene neu regeln und in Kürze im Landtag beschlossen werden. Insgesamt zeigte sich der Geschäftsführer des Städtetags mit den geplanten Neuregelung zufrieden. Das Gesetz biete Städten und Gemeinden eine gute Perspektive, da sie mehr Geld für Investitionen erhielten und auch zur Finanzierung freiwilliger Aufgaben in Bereichen wie Kultur und Soziales. Wellmann hob zudem das Entschuldungskonzept hervor, mit dem betroffene Städte und Gemeinden innerhalb der nächsten fünf bis sechs Jahre komplett entschuldet werden sollen.

Die Wirkungen der Gesetzesänderungen müssten jedoch regelmäßig überprüft werden, forderte Wellmann. Möglicherweise müsse etwa bei steuerstarken Grundzentren, die fortan mehr in den internen Ausgleich einzahlen und somit durch die Reform schlechter gestellt werden, noch nachjustiert werden. Als ein Beispiel gilt Wittenburg.

Der Entwurf des neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) war im November in den Landtag eingebracht worden. Mit den geplanten Änderungen steigen die vom Land an die Kommunen weitergereichten Mittel von zuletzt 1,2 Milliarden auf mehr als 1,5 Milliarden Euro im Jahr an. Für 2020 beträgt das Plus gegenüber dem Vorjahr etwa 350 Millionen Euro. Darunter sind 150 Millionen Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur.

Die oppositionelle Linke bescheinigte der SPD/CDU-Regierung, endlich besser auf die Bedürfnisse der Kommunen einzugehen. "Insgesamt ist der Entwurf erfreulicherweise weniger koalitionspolitisch, sondern eher finanzwissenschaftlich geprägt", konstatierte die Linke-Abgeordnete Jeannine Rösler. Doch müsse die Wirkungen des Gesetzes im Einzelnen abgewartet werden. "Die zahlreichen Prüfaufträge und -termine werden wir konsequent einfordern", kündigte sie an.

Auch die AfD sprach sich dafür aus, die Wirksamkeit des neuen Gesetzes regelmäßig zu überprüfen. "Schon jetzt erscheinen bestimmte Nachjustierungen geboten", sagte der AfD-Abgeordnete Jens-Holger Schneider. Nach seiner Ansicht erschweren die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes, des neuen Kita-Gesetzes, die Verteilung der Migrationskosten und die Altschulden einen fairen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen.

Marc Reinhardt von der Regierungsfraktion CDU hingegen betrachtet die Neuverteilung der Mittel als großen Fortschritt: "Bei allem Verständnis für Kritik an Details: Das Land hat beim FAG geklotzt und nicht gekleckert, und das weiß auch jeder." 350 Millionen Euro mehr im Jahr bedeuteten einen "Aufwuchs von etwa 30 Prozent". Durch deutlich größere finanzielle Gestaltungsspielräume werde die kommunale Selbstverwaltung gestärkt, sagte Reinhardt unter Hinweis auf die neu eingeführte Infrastrukturpauschale für Investitionen.

Aufgrund der vergleichsweise schwachen Wirtschaft nehmen Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern selbst nur vergleichsweise geringe Steuern ein und sind deshalb besonders auf Zuweisungen vom Land angewiesen. Mit 811 Euro pro Kopf waren 2018 die kommunalen Steuereinnahmen im Nordosten im Bundesvergleich die niedrigsten. Spitzenreiter Hessen kam auf 1575 Euro pro Einwohner. Die Landeszuweisungen waren in Mecklenburg-Vorpommern mit 1583 Euro je Einwohner die zweithöchsten bundesweit. Für 2020 sind laut Gesetzentwurf Pro-Kopf-Zuweisungen von mehr als 2100 Euro geplant.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal