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Großes Verkehrschaos durch Bauernproteste bleibt aus

Magdeburg  

Großes Verkehrschaos durch Bauernproteste bleibt aus

17.01.2020, 02:45 Uhr | dpa

Großes Verkehrschaos durch Bauernproteste bleibt aus. Von oben fotografierte Traktoren

Von oben fotografierte Traktoren. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Entgegen der Erwartungen ist es bei Bauernprotesten in Magdeburg zu keinen nennenswerten Verkehrsbehinderungen gekommen. Es habe auch keine Zwischenfälle gegeben, teilte die Polizei am Freitag mit. Rund 265 Traktoren seien auf den Straßen gewesen. Auch in Halle fuhren Dutzende der Gefährte durch die Stadt, in Dessau nannte die Polizei 55 Traktoren. Während der Fahrten durch die Städte, waren verschiedene Institutionen Ziel der Aktionen.

Unter anderem wurden Medienhäuser, Parteizentralen und das Umweltbundesamt besucht. Die Bauern hatten am Vortag noch mit rund 400 Traktoren in Magdeburg gerechnet.

Im Zuge der Proteste hat Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert gesagt, sie sehe bei der geplanten neuen Düngemittelverordnung noch Verhandlungsbedarf. "Ich kann Ihnen sagen, dass wir den Entwurf der Düngeverordnung, so wie er jetzt vorliegt, für falsch halten", so die Grünen-Politikerin am Freitag zu den protestierenden Bauern. "Da sind sehr viele Probleme drin", sagte Dalbert unter dem Applaus der Landwirte.

Rund 50 Landwirte hatten sich mit ihren Traktoren vor Dalberts Ministerium versammelt, um der Ministerin Forderungen der Initiative zu überreichen. In einem Positionspapier der Bauern heißt es, man setze sich für einheitliche Grundstandards bei der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion in der EU ein. Daher müssten Importe von Produkten, die diese Standards nicht erfüllen, abgewehrt werden.

Die Initiative "Land schafft Verbindung Deutschland" hatte zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin zu Protest-Aktionen in ganz Deutschland aufgerufen. Zu den Hauptanliegen der Bauern gehört auch, die geplante neue Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form zu verhindern.

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte daraufhin Vorschläge für weitere Einschränkungen vorgelegt. Die Bauern sehen sich durch die strengeren Vorschriften in ihrer Existenz gefährdet.

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