Sie sind hier: Home > Regional >

Linke fordert Verkaufsstopp für Burgenlandklinikum

Magdeburg  

Linke fordert Verkaufsstopp für Burgenlandklinikum

17.01.2020, 11:40 Uhr | dpa

Linke fordert Verkaufsstopp für Burgenlandklinikum. Logo der Partei Die Linke

Ein Banner mit dem Logo der Partei Die Linke. Foto: Lukas Schulze/dpa (Quelle: dpa)

Die Versuche, das insolvente Burgenlandklinikum zu retten und die kommunalen Krankenhäuser zu stärken, reißen nicht ab. Die Linke hat das Land nun aufgefordert, eine Beteiligungsgesellschaft zu gründen. Sachsen-Anhalt könnte so perspektivisch kommunale Krankenhäuser gemeinsam mit den Landkreisen weiterführen, sagte Linken-Landeschef Stefan Gebhardt am Freitag in Magdeburg. Dabei soll aus seiner Sicht auch das insolvente Burgenlandklinikum im Süden des Landes in kommunaler Hand bleiben. Für das Krankenhaus mit Standorten in Naumburg und Zeitz wird derzeit ein neuer Geldgeber gesucht. Eine Vorentscheidung könnte am 27. Januar bei einer Sitzung von Vertretern der Gläubigerseite fallen.

Seit Wochen wird im Land hitzig debattiert, wie die Krankenhauslandschaft im Allgemeinen und das Burgenlandklinikum im Speziellen auf solide Füße gestellt werden kann. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hatte sich schon vor einigen Wochen gegen weitere Privatisierungen ausgesprochen. Zuletzt beschloss das auch der SPD-Landesvorstand. Weiteren Zuspruch gab es etwa von der Ärztekammer sowie jetzt von der Linken.

Die Ministerin warb zuletzt vor allem für mehr Kooperationen, Fusionen von Häusern sowie eine gemeinsame Holding aller kommunalen Krankenhäuser. Zuletzt schlug sie vor, den Kommunen über die Investitionsbank 700 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen.

Die Linke sieht das Land anderweitig in der Pflicht: Es solle sich über eine Landesgesellschaft an den kommunalen Häusern beteiligen, um sie gemeinsam weiterzuführen, forderte Gebhardt zusammen mit Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann.

Für das Burgenlandklinikum bleibt nicht mehr viel Zeit für Ideen: Es hatte wegen Zahlungsschwierigkeiten im September Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Die Entscheidung über das beste Übernahmeangebot treffen die Gläubiger - möglicherweise schon in zwei Wochen.

Vorige Woche zog sich die Uniklinik Halle aus dem Bieterrennen zurück, weil sie zu hohe finanzielle Risiken durch eine Übernahme des Krankenhauses fürchtete. Sie hatte das Klinikum gemeinsam mit dem Burgenlandkreis weiterführen wollen. Damit schwand die einzige Option, das Krankenhaus in öffentlicher Hand zu halten. In der Landespolitik war der Vorstoß seit jeher umstritten. So fürchtete etwa Finanzminister Michael Richter (CDU), ein Einstieg könnte bei allen angeschlagenen Kliniken die Hoffnung wecken, von den landeseigenen Unikliniken gerettet zu werden.

Im Rennen ist jetzt noch der frei-gemeinnützige Träger SRH sowie der wegen seiner Personalpolitik schwer in der Kritik stehende Ameos-Konzern. Es sei zu befürchten, dass Ameos das Burgenlandklinikum übernehme, sagte Linken-Fraktionschef Lippmann.

Der Vorschlag der linken Opposition sieht vor, dass die Landesregierung mit Bürgschaften alle offenen Gläubigerforderungen absichert. So fordern es Gebhardt und Lippmann in einem offenen Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Anschließend solle das Land über eine gemeinsame Übernahmelösung mit dem Kreis als bisherigen Eigentümer diskutieren.

Finanzministerium und Gesundheitsministerium äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorstoß. Fraglich ist, ob er rechtlich überhaupt möglich wäre. Für Unternehmen in Insolvenzverfahren gelten enge rechtliche Vorgaben. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Gläubiger benachteiligt werden - oder die öffentliche Hand sich unzulässig einmischt.

Die Linken-Politiker halten ihren Vorstoß für rechtlich zulässig. Sie verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das Bürgschaften für ein Kreiskrankenhaus für zulässig erklärte. Allerdings ging es hier um einen Eingriff des Landkreises, dem das Klinikum selbst gehörte. Zudem war das Krankenhaus nicht insolvent.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal