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Bisher kein Signal von Tesla für Billigung von Kaufvertrag

Potsdam  

Bisher kein Signal von Tesla für Billigung von Kaufvertrag

17.01.2020, 16:41 Uhr | dpa

Bisher kein Signal von Tesla für Billigung von Kaufvertrag. Geplantes Tesla-Gelände

Das geplante Tesla-Gelände bei Berlin. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der US-Elektroautohersteller Tesla hat bisher kein Signal gesendet, ob er grünes Licht für den Kaufvertrag mit Brandenburg für das Gelände der geplanten Fabrik gibt. "Bislang ist uns keine Entscheidung bekannt, sagte die Sprecherin des Brandenburger Wirtschaftsministeriums, Andrea Beyerlein, am Freitag. "Es war in Aussicht gestellt, dass Ende der Woche eine Entscheidung fällt." Sie verwies allerdings auf die Zeitdifferenz zur Tesla-Zentrale in den USA und sagte auch, es gebe keine Erkenntnisse, ob der Vorstand möglicherweise am Wochenende entscheide. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor darüber berichtet.

In Grünheide bei Berlin sollen von Sommer 2021 an jährlich zunächst 150 000 Elektroautos der Typen Model 3 und Y gebaut werden, nach einem Ausbau bis zu 500 000 Fahrzeuge im Jahr. Der Kaufpreis für das Waldgelände bei Grünheide (Kreis Oder-Spree) war vom Landesbetrieb Forst auf knapp 41 Millionen Euro taxiert worden, ein unabhängiges Gutachten steht aber noch aus. Der Finanzausschuss des Brandenburger Landtags hatte den Kaufvertrag bereits gebilligt.

An diesem Samstag sind in Grünheide gleich zwei Demonstrationen geplant - eine gegen und eine für die Tesla-Ansiedlung. Für beide waren bisher je 50 bis 100 Teilnehmer angemeldet. Am vergangenen Sonntag hatte es bereits einen Protest gegen die Rodung von Wald auf dem Gelände der geplanten Fabrik gegeben. Die Gemeinde Grünheide hat für das Gebiet ein Verbot ausgegeben, es zu betreten - denn dort wird nach US-Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg gesucht.

Offen ist, ob es Probleme mit dem Trinkwasser geben wird, wenn sich Tesla ansiedelt. Der Wasserverband Strausberg-Erkner sieht die öffentliche Versorgung gefährdet. Mehrere Medien berichteten darüber. Das Land Brandenburg hofft auf eine Lösung. "Die Landesregierung ist optimistisch, dass sich die jetzt aufgeworfenen Bedenken des WSE ausräumen lassen", erklärte Regierungssprecher Florian Engels. Das Landesamt für Umwelt sei im Kontakt mit dem Verband.

Nach den bisherigen Planungen braucht Tesla bis zu 372 Kubikmeter öffentliches Trinkwasser pro Stunde, das entspricht 372 000 Litern. 252 Kubikmeter Abwasser fallen demnach in der Stunde an. Das geht aus dem Bericht der Umweltverträglichkeit von Tesla hervor. Im vergangenen Jahr hatte der Wasserverband angesichts der Trockenheit zum sparsamen Umgang mit Wasser aufgerufen. Während Niederschläge fehlten, war der Trinkwasserbedarf gestiegen.

Das Gelände für die Fabrik liegt in einer Trinkwasserschutzzone. Die Untere Wasserbehörde muss nach Angaben von Umweltminister Axel Vogel (Grüne) über die Einleitung von Abwasser ins Klärwerk von Münchehofe, das von Berlin verwaltet wird, und über die Versickerung von Niederschlagswasser entscheiden. Dazu kommt die Prüfung einer Ausnahmegenehmigung wegen der Schutzzone.

Die Freien Wähler halten die Versorgung mit Trinkwasser aus der Umgebung nicht für gesichert. Es sei mehr als fraglich, ob unter Beachtung des Gewässerschutzes der Trinkwasserbedarf der Tesla-Fabrik vor Ort gewonnen werden könne, erklärte Landtagsabgeordneter Philip Zeschmann. Er schlägt vor: "Die nahe gelegenen Förderanlagen in den Trinkwasserschutzgebieten am Müggelsee haben hingegen noch ungenutzte Förderkapazitäten, die hierfür wahrscheinlich ausreichen würden."

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