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Parlament will Frist für Regierungsbildung streichen

Magdeburg  

Parlament will Frist für Regierungsbildung streichen

20.01.2020, 15:06 Uhr | dpa

Parlament will Frist für Regierungsbildung streichen. Landtagssitzung in Magdeburg

Blick in den Plenarsaal des Landtag von Sachsen-Anhalt. Foto: Peter Gercke/zb/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen und die Linke-Fraktion im Magdeburger Landtag wollen die Regeln zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt lockern. So soll dem Parlament künftig keine Frist mehr für die Wahl des Ministerpräsidenten gesetzt werden. Das geht aus einem Entwurf der vier Fraktionen für eine Parlamentsreform hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Verfassung von Sachsen-Anhalt schreibt dem Landtag bisher vor, den Regierungschef binnen 14 Tagen nach der ersten Parlamentssitzung zu wählen. "Mitteldeutsche Zeitung" und "Volksstimme" hatten zuvor über den Entwurf berichtet.

Die Entfristung dürfte eine Reaktion auf die langwierigen Regierungsbildungen in Thüringen und Sachsen sein. Die bisherige Frist könne sich "in bestimmten politischen Konstellationen als zu kurz erweisen", heißt es in der Begründung des Entwurfstextes. Das hätten Erfahrungen "auf Bundesebene und in einer Reihe von Ländern in den letzten Jahren gezeigt". In Parlamentskreisen hieß es, mit der Änderung wolle man auf die veränderte politische Landschaft reagieren, in der künftig bis zu vier Parteien für die Bildung einer Regierung nötig sein könnten. Sachsen-Anhalt habe bisher die restriktivste Frist zur Regierungsbildung gehabt.

Außerdem sollen mit der Parlamentsreform unter anderem die Regeln für die Wahl und Amtszeit des Datenschutzbeauftragten geändert, die Hürden für Volksbegehren gesenkt und die Transparenz bei Nebenjobs erhöht werden. Als neue Staatsziele sollen außerdem der Kampf gegen Nazi-Gedankengut, die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in allen Landesteilen, Tierschutz und Klimaschutz in die Verfassung aufgenommen werden. Überhaupt soll das Parlament klimafreundlicher werden: Unter anderem sollen Abgeordnete künftig auch Dienstfahrten mit dem Fahrrad abrechnen können.

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