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Minderheitsregierung: Parteien diskutieren über die Ressorts

Halle (Saale)  

Minderheitsregierung: Parteien diskutieren über die Ressorts

20.01.2020, 15:53 Uhr | dpa

Im Ringen um die Verteilung und den Zuschnitt von Ministerien haben sich Vertreter von Linke, SPD und Grüne erneut zu Verhandlungen zusammengesetzt. Meinungsverschiedenheiten gibt es laut Parteikreisen vor allem bei der Zuordnung der Bereiche Infrastruktur, Tourismus und Justiz. Die drei Parteien hatten in der Nacht zum Freitag mehrstündige Verhandlungen ergebnislos abgebrochen und die Verteilung der Ministerien anders als geplant nicht schon am Freitag verkündet.

Bisher stellten die Grünen mit dem Juristen Dieter Lauinger einen Minister für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Lauinger soll aber einer neuen Regierung nicht mehr angehören. Auch wollen die Grünen das Justiz-Ressort gern abgeben und schielen stattdessen vor allem auf die Bereiche Agrar, Infrastruktur und Tourismus, wie es hieß. Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hatte in der Vergangenheit mehrfach den Anspruch ihrer Partei auf das Agrar-Ressort betont.

Generell will die Linke möglichst wenig an den Zuschnitten der Ministerien verändern. Bisher galt, dass für den Bereich Justiz jemand gefunden werden sollte, der vom Fach ist - also ein Jurist. Als zugriffsberechtigt für ein Ministerium gelten bei den Grünen Anja Siegesmund, die wohl weiterhin Umweltministerin bleiben soll, und Dirk Adams, bisheriger Grünen-Fraktionschef. Adams ist aber kein Jurist.

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