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Regierung setzt auf Klimaschutz und Innovationsförderung

Wilhelmshaven  

Regierung setzt auf Klimaschutz und Innovationsförderung

21.01.2020, 13:34 Uhr | dpa

Regierung setzt auf Klimaschutz und Innovationsförderung. Stephan Weil spricht auf einer Pressekonferenz

Der niedeersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Patrik Stollarz/dpa (Quelle: dpa)

Mit Investitionen in Klimaschutz und Innovationsförderung will sich die rot-schwarze Landesregierung Niedersachsen für die Herausforderungen der Zukunft rüsten. Auf einer Klausurtagung in Wilhelmshaven steckte die große Koalition die Pläne für das angelaufene Jahr ab, von Streitpunkten oder Konflikten war zum Abschluss am Dienstag nicht die Rede.

"Wir haben ein gutes Betriebsklima in der großen Koalition", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Von einem "gut eingespielten Team" sprach Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). FDP und Grüne warfen der Regierung indes eine Ankündigungspolitik vor, konkrete Schritte insbesondere im Klimaschutz ließen weiter auf sich warten.

Um das bereits in den Landtag eingebrachte Klimaschutzgesetz mit Inhalt zu füllen, werde im April ein Bündel konkreter Umweltschutzvorhaben vorgelegt, kündigte dagegen Ministerpräsident Weil in Wilhelmshaven an. Dabei werde es unter anderem um den öffentlichen Nahverkehr, die Elektromobilität, die Rolle der Moore beim Klimaschutz, die Wiederaufforstung und den Katastrophenschutz etwa bei der Abwehr von Waldbränden gehen. Beziffert werden sollen auch beabsichtigte Investitionen für den Klimaschutz.

Das Klimagesetz sieht vor, den Klimaschutz in der niedersächsischen Verfassung verankern. Der Entwurf sieht zudem vor, dass der CO2-Ausstoß in Niedersachsen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden soll, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Die Energieversorgung soll bis 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Zudem sollen der öffentliche Nahverkehr sowie der Rad- und Fußverkehr gestärkt werden. Die Oppositionsfraktionen von FDP und Grüne haben eigene Entwürfe für ein Gesetz vorgelegt.

Auf der Klausurtagung erstellte das Kabinett außerdem das Gerüst für eine Innovationsstrategie für das Land bis 2030. Wichtige Bereiche, in denen die Entwicklung vorangetrieben werden müssten, seien die Mobilität der Zukunft und die Verknüpfung von Logistikketten, die Energieversorgung, die Ernährungswirtschaft und der Agrarsektor sowie die Gesundheitssparte, sagte Althusmann. Das Land plane einen Sonderfonds zur Innovationsförderung, um vor allem Gründungen von Start-ups und High-Tech-Unternehmen anzuschieben. Außerdem solle bis zum Sommer eine Strategie vorgelegt werden, wie es gelingen kann, große Infrastrukturprojekte wie Autobahnen und Schnellbahnstrecken schon in der Planung zu beschleunigen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel sprach nach der Klausurtagung von einer Politik der Ankündigungen und Situationsbeschreibungen. Statt Zukunftsprojekte anzuschieben und Investitionen in den Klimaschutz zu tätigen, lasse die Regierung weitere Monate verstreichen, ehe Vorhaben konkret werden. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warf der Regierung jahrelanges Nichtstun beim Klimaschutz vor. "Wieder kommt nichts in den nächsten Monaten", so Birkner. "Wann geht es mal weiter?"

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