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Keine Knöllchen von privaten Dienstleistern im Nordosten

Schwerin  

Keine Knöllchen von privaten Dienstleistern im Nordosten

21.01.2020, 17:23 Uhr | dpa

Keine Knöllchen von privaten Dienstleistern im Nordosten. Strafzettel für Falschparker

Ein "Knöllchen" für einen Falschparker ist unter dessen Scheibenwischer geklemmt. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv (Quelle: dpa)

Falschparken wird in Mecklenburg-Vorpommern auf öffentlichen Flächen nicht von privaten Dienstleistern geahndet. Dem Städte- und Gemeindetag sei keine Kommune bekannt, in der private Firmen öffentliche Parkplätze kontrollieren und Knöllchen ausstellen, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Wellmann, am Dienstag.

Eine Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts hatte Autofahrer bundesweit aufhorchen lassen. Nach der am Montag veröffentlichten Entscheidung ist der Einsatz privater Dienstleister und Leiharbeiter zur Verkehrsüberwachung rechtswidrig. Bei dem hessischen Gericht hieß es am Dienstag, die Entscheidung könne bundesweite Signalwirkung haben - sie müsse es jedoch nicht.

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