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Regierung und Mehrheit verteidigen Öffentlich-Rechtliche

Potsdam  

Regierung und Mehrheit verteidigen Öffentlich-Rechtliche

22.01.2020, 01:30 Uhr | dpa

Regierung und Mehrheit verteidigen Öffentlich-Rechtliche. Rundfunkbeitrag

Münzgeld liegt auf Formularen für den Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/Archiv (Quelle: dpa)

Die Landesregierung und die Mehrheit des Landtages in Brandenburg haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk samt Beitrag gegen Kritik verteidigt. "Wir wollen journalistische Qualität und vielfältige Berichterstattung", sagte Staatskanzlei-Chefin Kathrin Schneider (SPD) in der Parlamentsdebatte am Mittwoch. "Diese gibt es eben nicht zum Nulltarif, die braucht auch eine solide Finanzierung."

Der öffentliche Rundfunk - ARD, ZDF und Deutschlandradio - bilde die Vielfalt der Gesellschaft ab und gebe Minderheiten eine Stimme, betonte Schneider. Sie ging auch auf die Diskussion über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro im Monat ein: "Es geht im Moment aus unserer Sicht um eine maßvolle Anpassung."

Die Staatskanzlei-Chefin wies darauf hin, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe auf Journalisten in Deutschland von 2017 auf 2018 nach Angaben von Reporter ohne Grenzen von 16 auf mindestens 22 gestiegen sei. "Das ist besorgniserregend und das mahnt uns, dass wir noch aufmerksamer denn je sein müssen gegen Angriffe gegen die Presse- und Meinungsfreiheit." Die Landesregierung werde alles dafür tun, um diese Freiheiten zu verteidigen.

Die AfD-Fraktion forderte, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen und das System zu reformieren, blieb damit aber allein. AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz warf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, nicht neutral zu sein. "Wir stehen zum grundgesetzlichen Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen, wir fordern aber ein Ende von Tendenzberichterstattung und Gesinnungsjournalismus."

SPD-Fraktionschef Erik Stohn warnte vor einer Abschaffung des Beitrags. Wenn ein Bezahlfernsehen eingeführt würde, wären Teile der Bevölkerung davon ausgeschlossen. Der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben nannte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen unverzichtbaren Bestandteil der demokratischen Gesellschaft und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke betonte, ohne solide Finanzierung sei kein qualitativ hochwertiges Programm möglich.

Die öffentlich-rechtlichen Sender seien nicht dazu verpflichtet, wertneutral zu sein und Aussagen von "Protagonisten rassistischer Politik" im Raum stehen zu lassen, hob der Linken-Politiker Andreas Büttner hervor. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, schließlich forderte, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk regionale Besonderheiten stärker berücksichtigt werden und es eine "Vielfalt von Grautönen" statt einer "Schwarz-Weiß-Debatte" gibt.

Während der teilweise hitzigen Debatte erhielt der AfD-Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke einen Ordnungsruf, weil er während Büttners Redebeitrag "Halt's Maul!" gerufen habe.

Die AfD hatte für die Aktuelle Stunde auch eine Satire des WDR-Kinderchors zum Anlass genommen: In dem Lied sangen die Kinder zur Melodie von "Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad" einen kritisch-spöttischen Text über Klimasünden der älteren Generation. Danach gab es einen Shitstorm im Internet, gefolgt von einer Entschuldigung des WDR-Intendanten Tom Buhrow, Morddrohungen gegen WDR-Mitarbeiter und einer breiten gesellschaftlichen Debatte.

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