Sie sind hier: Home > Regional >

SPD legt Vorschlag für Amt des Bürgerbeauftragten vor

Wiesbaden  

SPD legt Vorschlag für Amt des Bürgerbeauftragten vor

22.01.2020, 12:57 Uhr | dpa

SPD legt Vorschlag für Amt des Bürgerbeauftragten vor. Günther Rudolf (SPD) spricht im Landtag

Der hessische Landtagsabgeordnete Günter Rudolph (SPD) spricht im Landtag. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

In der Diskussion um das geplante neue Amt eines hessischen Bürgerbeauftragten hat die SPD-Landtagsfraktion einen eigenen Vorschlag vorgestellt. "Der oder die Bürgerbeauftragte soll beispielsweise bei Problemen mit behördlichen Verfahren vermitteln und helfen, Lösungen zu finden", erläuterte der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden. "Wir sehen in diesem Amt ausdrücklich keine Konkurrenz zum Petitionsausschuss des Hessischen Landtags, da sich die Aufgabenwahrnehmung auf alle Anliegen erstrecken soll, die keine Petitionen sind."

Der Bürgerbeauftragte soll auch ein unabhängiger Ansprechpartner für hessische Polizisten "außerhalb der Hierarchien" sein, sagte Rudolph. Der Gesetzentwurf der SPD sieht vor, dass der Landtag den Bürgerbeauftragten für eine Amtszeit von fünf Jahren wählt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich hatte angekündigt, dass Hessen das Amt des Bürgerbeauftragten in diesem Jahr einrichten wolle. Damit solle das Petitionsrecht um ein niedrigschwelliges Angebot erweitert werden. Laut Ankündigung Frömmrichs soll das Amt beim Landtag angesiedelt werden. Für den Haushalt 2020 wurden dafür 350 000 Euro veranschlagt. Der Bürgerbeauftragte soll zunächst von zwei Mitarbeitern unterstützt werden.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal