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Brandenburg will Verkauf eigener Agrarflächen eindämmen

Potsdam  

Brandenburg will Verkauf eigener Agrarflächen eindämmen

22.01.2020, 15:26 Uhr | dpa

Brandenburg will Verkauf eigener Agrarflächen eindämmen. Landwirt mit Traktor

Ein Landwirt bearbeitet mit Traktor und Grubber den trocken Boden. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa (Quelle: dpa)

Der Verkauf landeseigener Agrar- und Forstflächen in Brandenburg soll nach dem Willen des Landtags künftig weitgehend gestoppt werden, vor allem um Bauern gegen Investoren zu stärken. Das Parlament beschloss am Mittwoch in Potsdam einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen, mit dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, dass solche Landesflächen grundsätzlich nicht mehr veräußert werden. Sie sollten langfristig an ortsansässige Land- und Forstwirte oder ihre Zusammenschlüsse verpachtet werden. Ausnahmen sollen geprüft werden. SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler stimmten den Plänen zu, die AfD enthielt sich.

Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) sprach von einem guten Signal an die Landwirte in Brandenburg. Zwischen 2008 und 2015 habe es für Agrarland "extreme Preissteigerungen" in Höhe von 400 Prozent gegeben, sagte er. Es gebe ein überdurchschnittliches Interesse von Investoren für solche Flächen. Die Folge für landwirtschaftliche Betriebe sei, dass sie nicht nur schwierig Flächen dazukaufen könnten, sondern ihnen Flächen weggezogen würden.

Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen sehen Investoren von außerhalb der Landwirtschaft angesichts niedriger Zinsen im Kauf von Agrarbetrieben und Agrarflächen eine lukrative Kapitalanlage. Das führe zu steigenden Kauf- und Pachtpreisen für Ackerflächen und Verlusten von Flächen. Seit 2006 ist das Bodenrecht Sache der Länder.

Die Landesregierung wird außerdem dazu aufgefordert, ein Leitbild der Agrarstruktur im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft zu erstellen. Über eine Initiative im Bundesrat soll sie auch dafür sorgen, dass Agrar- und Forstflächen im Besitz des Bundes in den Landesbesitz kommen.

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