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Abgeordnete: Nach "Combat 18" auch "Brigade 8" verbieten

Dresden  

Abgeordnete: Nach "Combat 18" auch "Brigade 8" verbieten

23.01.2020, 12:10 Uhr | dpa

Nach dem Verbot der rechtsextremen Gruppe "Combat 18" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordern Abgeordnete des Sächsischen Landtags auch ein Verbot der "Brigade 8". Zwar habe "Combat 18" in Sachsen keine eigene Gruppe gegründet, die die Rocker-ähnliche Neonazigruppe "Brigade 8" aus Weißwasser gehöre jedoch zu deren Netzwerk, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kerstin Köditz, am Donnerstag in Dresden.

Auch Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, forderte ein Verbot der "Brigade 8". Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, kritisierte, das Verbot komme "viel zu spät." Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verwies darauf, dass im Land schon rechtsextreme Organisationen wie "Skinheads Sächsische Schweiz" oder "Nationale Sozialisten Chemnitz" verboten worden seien. Weitere Vereinsverbote würden "fortlaufend" geprüft.

Nach Köditz' Angaben wurde die "Brigade 8" spätestens im März 2019 in das bundesweite Netzwerk von "Combat 18" aufgenommen. Auch der Verfassungsschutz wisse von solchen Kontakten. "Ich erwarte nun, dass unabhängig von den heutigen Maßnahmen in Sachsen ein Verbot der "Brigade 8" und ähnlicher Vereinigungen ernsthaft geprüft wird", so die Abgeordnete.

Wie Homann ausführte, reicht das Verbot solcher Gruppen nicht aus. "Denn viel wichtiger als verfassungsfeindliche Organisationen symbolträchtig zu verbieten, ist es, die dahinter stehenden Strukturen nachhaltig zu zerschlagen", erklärte er. Lippmann unterstrich, dass das Verbot mit einem "dauerhaft hohen Ermittlungsdruck auf die rechte Szene auch in Sachsen" verbunden sein müsse, "damit sich die verbotene Tätigkeit nicht in anderen Strukturen fortsetzt".

Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation "Combat 18" gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv.

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