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Volksbegehren-"Knebelbriefe": Ministerium weist Kritik ab

Magdeburg  

Volksbegehren-"Knebelbriefe": Ministerium weist Kritik ab

23.01.2020, 18:41 Uhr | dpa

Volksbegehren-"Knebelbriefe": Ministerium weist Kritik ab. Eva Feußner

Eva Feußner. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Organisatoren eines Volksbegehrens gegen den Lehrermangel haben dem Land vorgeworfen, das Vorhaben zu behindern. Das Landesschulamt habe mit Schreiben an Schulleiter faktisch untersagt, sich mit dem Volksbegehren während des Schulbetriebes zu befassen, teilte eine Sprecherin des Bündnisses am Donnerstag in Magdeburg mit. Die Organisatoren des Volksbegehrens sprachen wörtlich von Knebelbriefen. Das Bildungsministerium wies die Kritik zurück. Schulleiter hätten sich an das Ministerium gewandt, wie sie sich verhalten sollen, da sie Unterschriftslisten des Bündnisses bekommen hatten.

Daraufhin habe das Landesschulamt Schulleiter per Brief über die Möglichkeiten und Grenzen des Umgangs mit den Listen informiert. Bildungsstaatssekretärin Eva Feußner erklärte: "Wir sind geeint in dem Ziel, die Schulen Sachsen-Anhalts auskömmlich mit Lehrkräften zu versorgen." Mitarbeiter des Landes seien jedoch zur Wahrung der politischen Neutralität verpflichtet. Daher könne es nicht sein, dass Schulleitungen gebeten werden, während der Arbeitszeit die Aktivitäten der Volksinitiative aktiv zu unterstützen. Die Schulen seien nicht deren logistische Dienstleister, erklärte Feußner.

Ein Bündnis aus Eltern-, Lehrer- und Schülervertretern sowie der Linkspartei will in Sachsen-Anhalt bis zum Sommer 165 000 Unterschriften sammeln. So will es seinen Vorschlag für einen verbindlichen Personalschlüssel gesetzlich verankern lassen.

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