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Steuerzahlerbund kritisiert Firmen-Abwanderung aus Gadebusch

Schwerin  

Steuerzahlerbund kritisiert Firmen-Abwanderung aus Gadebusch

24.01.2020, 07:33 Uhr | dpa

Die knapp 5500 Einwohner zählende Kleinstadt Gadebusch im Landkreis Nordwestmecklenburg leidet unter einer plötzlichen Abwanderung von Firmen. Zum Jahreswechsel 2019/2020 hätten sich mehr als 40 der über 300 in der Stadt registrierten Unternehmen abgemeldet, sagte der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Gadebusch, Matthias Jankowski. Die Stadt rechne mit Steuereinbußen in Millionenhöhe.

Bei den aus Gadebusch abgewanderten Firmen handelt des sich laut Jankowski nicht um Unternehmen mit Arbeitsplätzen in der Stadt, sondern um Firmen mit Briefkästen, die sich wegen der bislang sehr niedrigen Gewerbesteuer in Gadebusch angemeldet hätten. Zu Jahresbeginn habe der Hebesatz mit Blick auf das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes von 240 Prozent auf 380 Prozent heraufgesetzt werden müssen.

Im Jahr 2018 waren nach Auskunft von Jankowski noch 11,8 Millionen Euro Gewerbesteuer in das Stadtsäckel von Gadebusch geflossen. Für 2019 standen schon nur noch 8,2 Millionen Euro im Plan. Erste Firmen hätten sich aufgrund der sich abzeichnenden Entwicklung bereits im Jahresverlauf aus Gadebusch zurückgezogen. Zuvor hatte die "Schweriner Volkszeitung" in ihrer Lokalausgabe über die Firmenabwanderung berichtet.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern übte Kritik am neuen FAG, das noch gar nicht vom Landtag beschlossen worden ist. Das Parlament soll erst im Frühjahr abstimmen. In dem Gesetzentwurf seien sogenannte Nivellierungshebesätze vorgesehen, die erheblich über den tatsächlichen durchschnittlichen Hebesätzen lägen. "Insbesondere für kreisangehörige Kommunen, wie Gadebusch, entsteht auf diese Weise ein Zwang zur Anhebung der Gewerbesteuer", erklärte die Sprecherin des Bundes der Steuerzahler, Michaela Skott. Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern forderte den Landtag zu Anpassungen auf.

Das Innenministerium erklärte, die in Gadebusch erfolgte Erhöhung des Hebesatzes habe nichts mit dem FAG zu tun. Der bisherige Satz habe vielmehr nicht dem Finanzbedarf der Stadt entsprochen, sagte eine Sprecherin. Darauf habe unter anderem des Innenministerium wiederholt hingewiesen. Dass die neuen Nivellierungshebesätze deutlich über dem Bisherigen liegen sollen, sei nicht zutreffend. Allerdings werde künftig bei ihrer Ermittlung nicht mehr zwischen kreisangehörigen Gemeinden einerseits und kreisfreien Städten sowie großen kreisangehörigen Städten andererseits unterschieden. Auf dem Land sind die Hebesätze meist niedriger als in den Städten.

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