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AfD klagt gegen NRW-Regierung: Verhandlung hat begonnen

Münster  

AfD klagt gegen NRW-Regierung: Verhandlung hat begonnen

25.01.2020, 11:16 Uhr | dpa

AfD klagt gegen NRW-Regierung: Verhandlung hat begonnen. NRW-Verfassungsgerichtshof

Das Gebäude des OVG Münster, in dem sich auch der NRW Verfassungsgerichtshof befindet. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster hat am Dienstag die Verhandlung über eine Klage von sieben AfD-Landtagsabgeordneten zu gefährlichen Orten in Nordrhein-Westfalen begonnen. Die Politiker hatten Ende 2017 in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft verlangt, welche Orte als gefährlich einzustufen sind. Die Fragen habe die Landesregierung aber nur unzureichend beantwortet und damit das verfassungsrechtliche Informationsrecht der Abgeordneten verletzt. Die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, wo es in NRW besonders gefährlich sei, betonten die Kläger. Zwei erschienen vor Gericht.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte in einer umfangreichen Antwort zwar mehrere gefährliche oder verrufene Örtlichkeiten benannt. Aus diesen Angaben könne man aber nicht generell schließen, dass es dort auch tatsächlich gefährlicher sei als andernorts. Und die Beurteilung von Polizeibeamten zu konkret gefährlichen Orten abzufragen, sei ein zu hoher Verwaltungsaufwand, argumentierte die Regierung.

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