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Grüne sagen Ja zu Minderheitsregierung: neue Doppelspitze

Apolda  

Grüne sagen Ja zu Minderheitsregierung: neue Doppelspitze

25.01.2020, 15:22 Uhr | dpa

Grüne sagen Ja zu Minderheitsregierung: neue Doppelspitze. Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt (Bündnis 90/Die Grünen)

Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: arifoto UG/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Nach der SPD haben auch die Grünen für die Beteiligung an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen gestimmt. Auf einem Parteitag am Samstag in Apolda votierten nach kontroverser Diskussion über Chancen und Risiken 93 Delegierte in geheimer Abstimmung für das Regierungsmodell. Neun sprachen sich dagegen aus, sieben enthielten sich der Stimme. Nach einem schwachen Ergebnis bei der Landtagswahl mit 5,2 Prozent sorgten die Delegierten für einen personellen Neuanfang im Landesvorstand.

Die 26 Jahre alte Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt aus Weimar und der ehemalige Altenburger Schauspieldirektor Bernhard Stengele sollen als Doppelspitze für mehr Profil sowie Akzeptanz der Partei in ländlichen Regionen sorgen.

Die Grünen sind der kleinste Partner in dem rot-rot-grünen Regierungsbündnis, dem im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit sowie ein Tolerierungspartner fehlen. Die SPD hatte am Freitagabend in Erfurt mit großer Mehrheit ihren Einstieg in die von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geplante Minderheitsregierung beschlossen. Bei der Linken läuft eine Mitgliederbefragung bis Anfang Februar.

Spitzenpolitiker der Grünen warben bei den Delegierten für das Projekt Minderheitsregierung. "Der Frage, sind wir dafür mutig genug, müssen wir uns stellen", sagte Umweltministerin Anja Siegesmund, die Verhandlungsführerin bei der Aufstellung des gemeinsamen Regierungsprogramms mit der Linken und der SPD war. Es gehe darum, mit 42 von 90 Stimmen im Landtag Politik zu gestalten - auch als Widerpart zu einer starken AfD. Dafür sei bei Projekten und Gesetzen die Zusammenarbeit mit der CDU und FDP erforderlich. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sprach von einem Weg, der nicht einfach werde.

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Dirk Adams, sagte: "Wir sind eine Verantwortungspartei." Er unterstützte den Regierungseintritt, "auch wenn ich nicht in die Luft springe über die Ressortverteilung". Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen bei den Verhandlungen mit Linke und SPD mit ihrer Forderung nach Übernahme des Agrarministeriums. Sie behalten die Ministerien für Umwelt und Justiz, deren Zuschnitt verändert wird. Umwelt erhält die Zuständigkeit für Verbraucherschutz und Tierwohl dazu.

Mehrere Delegierte kritisierten den Verzicht auf den Bereich Migration, der vom Justizministerium in das von der Linken geführte Arbeits- und Sozialministerium geht. "Wir haben das verschenkt. Ich bin wütend darüber", sagte der Landtagsabgeordnete Olaf Müller. Die Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich sprach von einem strategischen Fehler.

Bei der Vorstandswahl erhielt Bohm-Eisenbrandt ohne Gegenkandidatin 80 Stimmen. Der 56 Jahre alte Stengele, der zwei Mitbewerber hatte, kam auf 58 Stimmen. Insgesamt gab es 18 Kandidaten für neun Vorstandsposten.

Die bisherigen Landessprecher Stephanie Erben und Denis Peisker hatten erklärt, sie wollten einer personellen Erneuerung nicht im Wege stehen.

Ramelow wird sich im Februar der Ministerpräsidentenwahl im Landtag stellen. Die AfD als zweitgrößte Fraktion im Landtag will ebenfalls einen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen, wie ihr umstrittener Fraktions- und Parteichef Björn Höcke angekündigt hat. Höcke selbst will aber nicht antreten.

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