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Ärger bei der Steinkohle: Benachteiligung beim Ausstieg

Lünen  

Ärger bei der Steinkohle: Benachteiligung beim Ausstieg

29.01.2020, 16:12 Uhr | dpa

Ärger bei der Steinkohle: Benachteiligung beim Ausstieg. Braunkohletagebau

Mit schwerem Gerät wird im Tagebau Braunkohle abgebaut. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die im Gesetzentwurf für den Kohleausstieg vorgesehen Regelungen für das Abschalten der Steinkohlekraftwerke stoßen in Nordrhein-Westfalen auf erhebliche Kritik. "Wir halten das für eine krasse Ungleichbehandlung gegenüber der Braunkohle", sagte ein Sprecher des Essener Kraftwerksbetreibers Steag am Mittwoch. Steag setze darauf, "dass es im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen gibt". Das Unternehmen ist im Besitz mehrerer Kommunen aus dem Ruhrgebiet und betreibt Steinkohlekraftwerke in Bergkamen, Herne und Walsum sowie an der Saar.

Auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) meldete Korrekturbedarf an. Der Beitrag der Steinkohlekraftwerke zu einem stetigen Ausstiegspfad werde "nicht ausreichend entschädigt. Es bedarf hier einer Gleichbehandlung aller Kohlekraftwerke", sagte Pinkwart. Der FDP-Politiker kritisierte zudem, dass es im Gesetzentwurf keine ausreichenden Anreize für Investitionen in emissionsärmere Stromerzeugungsanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gebe.

Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass sich die Betreiber von Steinkohlekraftwerken darauf bewerben können, Anlagen gegen Entschädigung abzuschalten. Wer früh vom Netz geht, kann mehr bekommen - in diesem Jahr maximal 165.000 Euro pro Megawatt, dann jedes Jahr weniger und 2026 nur noch 49.000 Euro. Das Ziel ist, möglichst viele Treibhausgase für möglichst wenig Entschädigung einzusparen. Ab 2027 soll dann über das Ordnungsrecht und ohne Entschädigung abgeschaltet werden können.

Für die Braunkohle ist dagegen ein fester Abschaltpfad bis 2038 vorgesehen. Die Betreiber erhalten eine Entschädigung von 4,35 Milliarden Euro, von denen 2,6 Milliarden Euro an RWE gehen sollen. RWE wird den ersten Braunkohleblock noch in diesem Jahr vom Netz nehmen.

Auch der Stadtwerkeverbund Trianel aus Aachen sieht in den Plänen der Bundesregierung "eine deutliche Benachteiligung der Steinkohle", wie eine Sprecherin sagte. Trianel betreibt ein 2013 ans Netz gegangenes Kraftwerk in Lünen mit einer Leistung von 750 Megawatt. Bei einem so jungen Kraftwerk, das normalerweise 40 Jahre laufe, gebe es keine Chance, die Investitionen von 1,4 Milliarden Euro wieder hereinzuholen, sagte die Sprecherin.

Die Anti-Kohle-Bewegung kündigte unterdessen gegen das Kohleausstiegsgesetz weitere Proteste in Nordrhein-Westfalen an. Das Gesetz sei ein Rückschlag für den Klimaschutz, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem von der Initiative "Alle Dörfer bleiben", der Umweltorganisation Greenpeace und "Ende Gelände". Das Aktionsbündnis rief für Mai zu Protesten am umstrittenen Kohlekraftwerk Datteln 4 und für August zu einer mehrtägigen "Massenaktion zivilen Ungehorsams" im Rheinischen Braunkohlenrevier auf. Das Steinkohlekraftwerk Datteln soll entgegen der Empfehlung der Kohlekommission doch ans Netz gehen.

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