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Verkaufsoffener Sonntag in Braunschweig wohl rechtswidrig

Braunschweig  

Verkaufsoffener Sonntag in Braunschweig wohl rechtswidrig

03.02.2020, 14:39 Uhr | dpa

Verkaufsoffener Sonntag in Braunschweig wohl rechtswidrig. Verkaufsoffener Sonntag

Ein Hinweisschild mit den Ladenöffnungszeiten an Sonntagen an der Eingangstür eines Shopping-Centers. Foto: picture alliance / Gero Breloer/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Der geplante verkaufsoffene Sonntag in Braunschweig an diesem Wochenende (9. Februar) fällt aus. Die erteilte Ausnahmegenehmigung der Stadt ist voraussichtlich nicht mit dem niedersächsischen Ladenschluss-Gesetz vereinbar, wie das Verwaltungsgericht am Montag mitteilte. Damit gab das Gericht einem Eilantrag von Verdi statt. Die Gewerkschaft hatte in der vergangenen Woche Klage gegen die für 2020 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Braunschweig eingereicht.

Für eine Öffnung sei ein dem Sonntagsschutz gerecht werdender "Sachgrund" erforderlich, hieß es vom Gericht zur Begründung. Das wirtschaftliche Interesse der Verkäufer und potenzieller Käufer reichten dafür grundsätzlich nicht aus. Geplant war, die Läden zusätzlich zum Event "winterkunstzeit" zu öffnen. Die Veranstaltung müsse aber den Sonntag prägen und für sich genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, teilte das Gericht mit. Die dafür erforderliche Prognose der Stadt bezeichnete das Gericht nach einer Prüfung als fehlerhaft.

Das Stadtmarketing reagierte enttäuscht. "Die Gerichtsentscheidung zeigt, wie unklar die aktuelle Gesetzeslage ist und welche Unsicherheiten sie für die engagierten Akteure mit sich bringt", sagte Geschäftsführer Gerold Leppa. Gegen die Entscheidung wäre noch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg möglich. Die Stadt will darauf aber verzichten.

Das Gericht in Braunschweig betonte, dass sich die Entscheidung nur auf den kommenden Sonntag bezieht. Hinsichtlich der anderen drei Sonntage im April, September und November, für die die Stadtverwaltung ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat, soll später entschieden werden.

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