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Lobbi: Ermittlungen gegen Polizist wegen Daten-Abgriffs

Greifswald  

Lobbi: Ermittlungen gegen Polizist wegen Daten-Abgriffs

03.02.2020, 17:09 Uhr | dpa

Lobbi: Ermittlungen gegen Polizist wegen Daten-Abgriffs. Polizeiauto mit Blauchlicht

Ein Polizeiauto mit eingeschaltetem Blaulicht. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa (Quelle: dpa)

Der Opferberatungsverein Lobbi-MV fordert regelmäßige Kontrollen für die Nutzung von Datenabfragen durch die Polizei. Anlass sei der Fall eines Polizisten aus der Region Greifswald, der ohne dienstlichen Grund über Computer einer Dienststelle versucht haben soll, an persönliche Daten von Mitgliedern einer Facebook-Gruppe zu gelangen, wie Lobbi-Sprecher Kay Bolick am Montag in Neubrandenburg mitteilte. Betroffen seien drei Männer und zwei Frauen aus Greifswald. Lobbi vertritt in der Regel Mitglieder linker Gruppen.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stralsund bestätigte, dass es Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Landesdatenschutzgesetz seit Ende Februar 2019 gegeben hat. Das Verfahren gegen den Beamten sei aber Ende 2019 eingestellt worden. Mit dem Fall befasst sich nach Angaben von Lobbi-MV auch der Landesdatenschutzbeauftragte.

Der Polizeibeamte habe zwar versucht, an persönliche Daten des Anzeigenerstatters zu gelangen, das sei wegen einer Auskunftssperre aber nicht gelungen, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. In dem Fall seien die Ermittlungen zudem "von Amts wegen erweitert worden". Auch dies habe kein strafbares Verhalten des Polizisten ergeben. Laut Staatsanwaltschaft sei nur strafbar, wenn persönliche Daten auch weitergegeben würden, zum Beispiel gegen Geld. Inwieweit solche Vorfälle dienstrechtlich geahndet würden, müsse das Innenministerium entscheiden.

Das Innenministerium in Schwerin wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Zu laufenden Straf-, Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren könnten zur Wahrung des Aufklärungsinteresses, der Interessen der Betroffenen und aus Datenschutzgründen grundsätzlich keine Angaben gemacht werden, hieß es. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte: "Wenn sich ein Verdacht der unberechtigten Datenabfrage bestätigt, bleibt dies nicht ohne Konsequenzen." Solche Grundrechtseingriffe seien kein Kavaliersdelikt, sondern würden disziplinarrechtlich streng geahndet. "So etwas dulde ich nicht in der Landespolizei", sagte Caffier.

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