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SPD stellt Leitlinien für Kommunalwahlkampf auf

Friedewald  

SPD stellt Leitlinien für Kommunalwahlkampf auf

06.02.2020, 06:39 Uhr | dpa

SPD stellt Leitlinien für Kommunalwahlkampf auf. Nancy Faeser spricht im Hessichen Landtag

Nancy Faeser spricht im Hessichen Landtag. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa (Quelle: dpa)

Hessens Sozialdemokraten rüsten sich für den Kommunalwahlkampf. Bei einem Treffen am Freitag und Samstag (7./8.2) im osthessischen Friedewald sollten die Leitlinien dafür erarbeitet werden, sagte Partei- und Fraktionschefin Nancy Faeser der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land mit einer guten medizinischen Versorgung vor Ort werde dabei an oberster Stelle der Themenliste stehen.

Als weitere wichtige Punkte für den Kommunalwahlkampf nannte Faeser die Frage der Sicherheit der Menschen, eine ausreichende Finanzierung der Kommunen und eine gute Kinderbetreuung. Außerdem gebe es aus den Kommunen heraus ein großes Interesse daran, Außenstellen von Hochschulen in die Regionen zu verlagern. "Wir wollen die Wissenschaft auf das Land bringen", sagte die Sozialdemokratin.

Die nächste Kommunalwahl in Hessen ist für das kommende Frühjahr geplant. Bei der vorigen Abstimmung im Jahr 2016 hatte die SPD 28,5 Prozent der Stimmen geholt und war knapp hinter der CDU (28,9) zweitstärkste kommunale Kraft im Land geworden.

Bei dem Treffen in Friedewald, an dem zahlreiche Sozialdemokraten aus dem Land und vom Bund sowie SPD-Europapolitiker teilnehmen werden, soll es auch um die Arbeit der großen Koalition in Berlin gehen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, wird eine Halbzeitbilanz ziehen und einen Ausblick geben.

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