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SPD will Kommunen stärken: Leitlinien für Kommunalwahl

Friedewald  

SPD will Kommunen stärken: Leitlinien für Kommunalwahl

08.02.2020, 17:52 Uhr | dpa

SPD will Kommunen stärken: Leitlinien für Kommunalwahl. Nancy Faeser, hessische SPD-Generalsekretärin

Nancy Faeser, hessische SPD-Generalsekretärin. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land will die hessische SPD zu einem Thema beim bevorstehenden Kommunalwahlkampf machen. Die Kommunen gestalteten das Zusammenleben der Menschen. "Deswegen müssen den Städten, Gemeinden und Landkreisen die erforderlichen Gestaltungsmöglichkeiten zurückgegeben werden", sagte Nancy Faeser, Fraktionschefin und Parteivorsitzende der Landes-SPD am Samstag auf einer Klausurtagung in Friedewald.

Das Ziel, in allen Teilen des Landes gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, lasse sich ohne handlungsfähige Kommunen nicht erreichen, so Faeser. Ein besonderes Augenmerk will die SPD auch auf eine gute medizinische Versorgung vor Ort legen. Die Landtagsfraktion werde zeitnah einen Gesetzentwurf für eine Landarztquote vorlegen, kündigte die Politikerin an.

Zudem forderte die SPD mehr Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur. "In den Ballungsräumen können Busse und Bahnen das Fahrgastaufkommen kaum noch bewältigen, während es auf dem Land Gegenden gibt, in denen es überhaupt kein öffentliches Transportmittel mehr gibt", kritisierte Faeser. Beide Probleme ließen sich nur mit massiven Investitionen in die Infrastruktur lindern. Das endgültige Programm für die Kommunalwahl 2021 soll bei einem Parteitag im November beschlossen werden.

Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2016 hatte die SPD 28,5 Prozent der Stimmen geholt und war knapp hinter der CDU (28,9) zweitstärkste kommunale Kraft im Land geworden. Faeser rechnet mit einem Auftakt des Wahlkampfes nach der Sommerpause.

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