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Saarländer sollen immer wieder für Straßen zahlen

Saarbrücken  

Saarländer sollen immer wieder für Straßen zahlen

12.02.2020, 17:44 Uhr | dpa

Saarländer sollen immer wieder für Straßen zahlen. Ein Auto fährt über eine neu-asphaltierte Landstraße

Ein Auto fährt über eine neu-asphaltierte Landstraße. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Quelle: dpa)

Für den Ausbau von Straßen in saarländischen Kommunen können die Bürger jetzt einfacher und immer wiederkehrend zur Kasse gebeten werden. Der Landtag beschloss am Mittwoch in Saarbrücken mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und SPD eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Die sogenannten Ausbaubeiträge sollen wiederkehrend und rechtssicherer als bisher erhoben werden können. Reiner Zimmer (SPD) sagte, dies sei eine deutliche Verbesserung gegenüber einer einmaligen Zahlung. Wiederkehrende Zahlungen seien berechenbarer für Gemeinden und Bürger als Einmalzahlungen.

Für mehr Einnahmen wird den Kommunen auch die Möglichkeit gegeben, künftig eine Tourismusabgabe von Reisenden zu erheben. Bei Unternehmen, denen der Tourismus wirtschaftliche Vorteile bietet, sollen die Gemeinden auch ein Tourismusabgabe kassieren können. Allerdings ist keine Gemeinde verpflichtet, die Touristen beziehungsweise die Tourismusunternehmen zur Kasse zu bieten. Abgeordnete von Linkspartei und AfD lehnten die Gesetzesänderung ab.

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