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Licht und Schatten: Haushaltsentwicklung von Rheinland-Pfalz

Speyer  

Licht und Schatten: Haushaltsentwicklung von Rheinland-Pfalz

13.02.2020, 11:58 Uhr | dpa

Hohe Steuereinnahmen, ein niedriges Zinsniveau und geringere Ausgaben als geplant haben der Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz gute Noten des Landesrechnungshofs beschert. "Der Landeshaushalt entwickelte sich in den letzten Jahren sehr erfreulich", sagte Rechnungshofpräsident Jörg Berres am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2020 in Mainz. Während Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) in dem Bericht eine Bestätigung sieht, kritisierte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Adolf Weiland "Investitionsstau und Fässer ohne Boden in Rheinland-Pfalz".

Laut Bericht konnte das Land in den vergangenen vier Jahren 3,3 Milliarden Euro an Überschüssen erzielen, nachdem zuvor teilweise hohe Defizite von mehr als zwei Milliarden Euro angefallen waren. Dadurch konnten die Schulden des Landes 2019 nach vorläufigen Berechnungen auf 31,3 Milliarden Euro zurückgeführt werden. Für jeden Rheinland-Pfälzer sind das rechnerisch 7490 Euro, was Platz 5 der 13 Flächenländer bedeutet.

Positiv für den Saldo von Einnahmen und Ausgaben wirkte sich aus, dass eingeplante Mittel nicht verwendet wurden. Allerdings liege hierin auch ein Risiko für die kommenden Jahre, sagte Berres. "Falls diese Ausgabereste in künftigen Jahren von den Ressorts in Anspruch genommen werden, führt dies zu Mehrausgaben, die künftige Haushaltsjahre belasten." Auch bei den Einnahmen wachsen die Bäume nicht in den Himmel: "Die Steuereinnahmen gehen nicht zurück, aber sie wachsen künftig langsamer."

Als Schattenseite der Haushaltsentwicklung nannte Berres auch die zuletzt geringen Investitionen des Landes. Damit nehme der Bedarf zur Erhaltung der Infrastruktur zu: "Das sind die Schulden von morgen." Wurden 2011 im Kernhaushalt, also ohne die Landesbetriebe, noch 1,3 Milliarden Euro investiert, waren es 2018 nur noch 844 Millionen. Zu begrüßen sei, dass die Landesregierung für dieses und dass kommende Jahr wieder höhere Investitionen plane.

"Ich fordere die Landesregierung auf, den Fuß von der Bremse für Investitionen zu nehmen", erklärte der CDU-Politiker Weiland. An Geld fehle es nicht. Aber "es fehlt am politischen Willen der Landesregierung, an der Planung für neue Baumaßnahmen, am Abbau von bürokratischen Hindernissen und an der Einsicht, die Haushaltsmittel dorthin umzuschichten, wo sie wirklich gebraucht werden." Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Iris Nieland, forderte ebenfalls mehr Investionen, mahnte aber auch, "sorgsam mit dem Geld der Bürger umzugehen und auch unnötige Ausgaben zu vermeiden". Hier versage die Landesregierung.

Die Landesregierung sei sich mit dem Landesrechnungshof einig, "dass eine erfolgreiche Haushaltspolitik eine sachgerechte Balance zwischen Konsolidierung, Investitionen und Schuldenreduktion beinhaltet", erklärte Finanzministerin Ahnen. Die Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik müsse mit Vorsorge für die Zukunft verbunden werden, um sich auf Veränderungen der Konjunktur und wieder steigende Zinssätze vorzubereiten. Dazu gehörten auch gezielte Investitionen. Im vergangenen Jahr seien die Investitionsausgaben des Landes im Kernhaushalt um 19 Prozent auf mehr als eine Milliarde Euro gesteigert worden.

Zur Begrenzung der Ausgaben schlug der Landesrechnungshof 15 konkrete Maßnahmen in Bereichen vor, bei denen die Behörde mit Sitz in Speyer das Land auf unnötige Ausgaben hinweist. Allein beim Landesuntersuchungsamt könnten 12,1 Millionen Euro an Personalkosten eingespart werden. Als teilweise nicht bedarfsgerecht wurde die Förderung im sozialen Wohnungsbau kritisiert. DGB-Landesvorsitzender Dietmar Muscheid sagte, der Landesrechnungshof kritisiere zu Recht, dass nur 34,7 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel für die soziale Mietwohnraumförderung abgerufen worden seien. Die Fördermodalitäten müssten so umgestellt werden, dass sie in erster Linie die Kommunen passgenau unterstützten.

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