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SPD will Tariftreue bei Aufträgen besser kontrollieren

Wiesbaden  

SPD will Tariftreue bei Aufträgen besser kontrollieren

13.02.2020, 13:47 Uhr | dpa

Die gesetzlichen Regeln gegen Lohndumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Hessen reichen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion nicht aus. Vor allem gebe es keine wirkungsvollen Kontrollmechanismen für das Vergabe- und Tariftreuegesetz, kritisierte die SPD-Abgeordnete Elke Barth am Donnerstag in Wiesbaden. Laut einem Gesetzentwurf der Sozialdemokraten soll eine eigene Prüfbehörde bei den Regierungspräsidien eingerichtet werden. Deren Mitarbeiter könnten dann Firmen mit öffentlichen Aufträgen stichprobenartig kontrollieren.

Es gebe viele Hinweise darauf, dass die bestehenden rechtlichen Regelungen Lohndumping nicht verhindern, argumentierte Barth. Beispielsweise seien im bundesweiten Vergleich die tatsächlich gezahlten Löhne am Bau in Hessen auffallend niedrig. Öffentliche Aufträge machten etwa ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes aus.

Die SPD-Fraktion will außerdem die Zahl der Subunternehmen bei öffentlichen Aufträgen auf drei begrenzen. "Derzeit sind es manchmal bis zu acht", sagte Barth. Häufig endeten lange und schwer kontrollierbare Subunternehmer-Ketten im osteuropäischen Ausland - wo dann zwei Euro in der Stunde gezahlt würden und ein Eingreifen deutscher Behörden nicht möglich sei.

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