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Linke klagt: Landesregierung lässt Steuergeld liegen

Schwerin  

Linke klagt: Landesregierung lässt Steuergeld liegen

13.02.2020, 16:00 Uhr | dpa

Linke klagt: Landesregierung lässt Steuergeld liegen. Jeanine Rösler spricht auf einer Landtagssitzung

Jeanine Rösler (Die Linke) spricht auf einer Landtagssitzung. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Offene Steuerforderungen und nicht bezahlte Gebühren haben sich in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2019 auf insgesamt 167 Millionen Euro summiert. Den größten Teil machten Steuerschulden aus, die sich auf gut 92 Millionen Euro beliefen. Weitere 23 Millionen resultierten aus unbezahlten Gerichtskosten. Knapp 29 Millionen Euro waren offene Rückforderungen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die am Donnerstag in Schwerin bekannt wurde.

"Seit Jahren lässt die Landesregierung Geld liegen, weil sie offene Forderungen nicht eintreibt", beklagte Jeannine Rösler von der Linksfraktion. 2018 seien die Außenstände mit knapp 175 Millionen Euro noch höher gewesen. Das Geld gehe dem Landeshaushalt auch deshalb verloren, weil die Personalausstattung in den Finanzämtern seit Jahren auf Verschleiß gefahren werde und Kapazitäten fehlten, um das Geld konsequent einzutreiben. Jährlich seien zwei Prozent an Personal eingespart worden. Das sorge für schlechte Stimmung in den Finanzämtern, sagte Rösler.

Das Finanzministerium in Schwerin wies den Vorwurf eines schlecht funktionierenden Forderungsmanagements zurück. Seit 2014 seien alte Forderungen kontinuierlich abgebaut worden. Allerdings sei ein Großteil öffentlich-rechtlicher Forderungen allein deshalb nicht beizutreiben, weil die Schuldnern das Geld schlichtweg nicht hätten. "Wo nichts ist, da kann man auch nichts holen - auch nicht mit mehr Personal", erklärte Finanzminister Reinhard Meyer (SPD).

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