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Hoffmann: Kennzeichenerfassung schützt potenzielle Opfer

Potsdam  

Hoffmann: Kennzeichenerfassung schützt potenzielle Opfer

13.02.2020, 18:11 Uhr | dpa

Hoffmann: Kennzeichenerfassung schützt potenzielle Opfer. Susanne Hoffmann

Susanne Hoffmann (CDU), Ministerin für Justiz von Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat die automatische Kennzeichenerfassung auf Brandenburgs Straßen verteidigt. "Justiz und Polizei schützen mit dem Einsatz von Kesy potenzielle Opfer schwerer Straftaten, auch diejenigen, deren Daten automatisiert von Kesy miterfasst werden", so Hoffmann am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages in Potsdam.

Kesy stellt nach Auffassung des Ministeriums keinen tiefgreifenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar. Mit dem System würden lediglich rückwärtige Nummernschilder vorbeifahrender Autos erfasst, nicht aber Fahrzeughalter oder Fahrer ermittelt, hieß es.

Angesichts der großen Menge an gesammelter Daten sprach sich Hoffmann aber für einen sensiblen Umgang mit diesen aus und forderte dringend eine bundesgesetzliche Regelung für den Einsatz des Systems, wie das Ministerium weiter mitteilte. Im Dezember 2019 habe Hoffmann demnach in einem Schreiben an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nochmals auf die Dringlichkeit eines entsprechenden Gesetzesvorhabens hingewiesen. Sie gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf vorgelegt werde.

Auf Brandenburgs Autobahnen werden seit 2010 wegen laufender Ermittlungsverfahren und auf Anordnung der Staatsanwaltschaften Kennzeichen erfasst und gespeichert. Als die Polizei 2019 nach der verschwundenen Rebecca aus Berlin suchte, wurde das System bekannt. Brandenburgs Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hatte die derzeitige Praxis als unzulässig eingestuft. 

Im Innenausschuss des Landtages hatte Polizeipräsident Roger Höppner am Mittwoch angekündigt, erfasste Daten künftig nur noch maximal drei Monate zu speichern. Nach drei Monaten solle bei der Staatsanwaltschaft angefragt werden, ob die Daten weiter benötigt werden oder gelöscht werden könnten. Im Januar wurden nach Angaben von Höppner bereits Daten vom 1. April 2017 bis zum 19. Juni 2019 gelöscht. Die Datenschutzbeauftragte kritisierte am Mittwoch jedoch, dass die Daten nicht vollständig gelöscht, sondern auf andere Speichermedien übertragen worden seien.

"Es findet hier eine Verantwortungsverlagerung statt", sagte die Sprecherin für Rechts- und Justizpolitik der Linken-Fraktion im Landtag, Marlen Block. Ganz schnell würden die Daten auf den Servern der Polizei verschwinden und den Staatsanwaltschaften zugespielt, wie Block am Donnerstag kritisierte. Die Staatsanwaltschaften hätten aber noch gar keine Vorkehrungen getroffen, wie sie mit den Daten umgehen.

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