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Bundesrat berät über Schiffbau-Bürgschaften

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Bundesrat berät über Schiffbau-Bürgschaften

14.02.2020, 01:15 Uhr | dpa

Bundesrat berät über Schiffbau-Bürgschaften. Harry Glawe

Der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild (Quelle: dpa)

Mit vereinten Kräften stemmen sich Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gegen Pläne des Bundes, seine Beteiligung an Schiffsbürgschaften drastisch einzuschränken. Zur Bundesratssitzung am Freitag in Berlin bringen beide Länder einen Antrag ein, der die uneingeschränkte Aufnahme des Schiffbaus in das neue Bund-/Länder-Großbürgschaftsprogramm verlangt. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), der in der Länderkammer für den Antrag werben will, hatte bereits vor der Beratung die Kürzungspläne scharf kritisiert.

Bei der Finanzierung von Schiffen lassen sich Banken Kredite vielfach durch staatliche Bürgschaften absichern. In der Vergangenheit trugen betroffene Bundesländer und der Bund die Risiken meist zu gleichen Teilen. Mecklenburg-Vorpommern befürchtet angesichts der Milliardenprojekte der zum malaysischen Genting-Konzern gehörenden MV Werften finanziell überfordert zu sein. Bislang stehen Bürgschaften in Höhe von 375 Millionen Euro für die Bauzeitfinanzierung von zwei riesigen Kreuzfahrtschiffen zu Buche. Der Bund sichert den Bau bislang in gleicher Höhe ab.

Auf der Sitzung des Bundesrats stehen zwei weitere Themen zur Debatte, die Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls direkt betreffen. Dabei geht es um die vom Bundestag bereits beschlossene Ansiedlung der "Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt" in Neustrelitz. Außerdem macht sich das Land für eine Experimentierklausel zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Nutzung von Ökostrom im Wärme-, Verkehrs-, Industriebereich stark.

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