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Skandal: Gemeinderat fordert AfD-ler zum Rückzug auf

Vaterstetten  

Skandal: Gemeinderat fordert AfD-ler zum Rückzug auf

14.02.2020, 12:12 Uhr | dpa

Skandal: Gemeinderat fordert AfD-ler zum Rückzug auf. Manfred Schmidt (AfD)

Manfred Schmidt (AfD) hält eine Rede. Foto: picture alliance / Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Im Skandal um mutmaßlich manipulierte AfD-Wahllisten im oberbayerischen Vaterstetten hat der Gemeinderat am Donnerstagabend den AfD-Abgeordneten Manfred Schmidt zur sofortigen Niederlegung seines Mandats aufgefordert. Der 82-Jährige soll Bürger gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen auf die AfD-Listen für den Ebersberger Kreistag und Vaterstettener Gemeinderat gesetzt haben. Unter den Kandidaten sind etwa eine Hochbetagte und ein Alzheimer-Patient. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.

Der Gemeinderat habe Schmidt einstimmig zum Rücktritt von seinem Amt aufgerufen, sagte der Referent des Bürgermeisters, Georg Kast, am Freitag. Zudem sei Schmidt aufgefordert worden, die Wahl im März nicht anzunehmen, falls er gewählt werde. Vertreter aller anderen Parteien hätten die Meinung vertreten, Schmidt habe dem Ruf der Gemeinde schwer geschadet und demokratische Grundsätze mit Füßen getreten. Schmidt lehnte die Niederlegung seines Mandats jedoch ebenso ab wie eine Nichtannahme einer möglichen Wiederwahl. Er wies am Freitag alle Vorwürfe in einer Mitteilung zurück und sprach von einer "fortschreitenden Dämonisierung der AfD in der Öffentlichkeit".

Von 33 Kandidaten hatten 10 ihre Kandidatur rechtzeitig widerrufen. Mehr als ein halbes Dutzend meldeten sich zu spät, so dass sie nur auf der Liste stehen, die damit 23 Kandidaten umfasst. Sie könnten bei einer Wahl - falls sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen - zu einer anderen Partei wechseln, parteilos bleiben oder das Mandat nicht annehmen. Dann würde dieses einem anderen AfD-ler zufallen.

Schmidt ist in der Gemeinde für sein Engagement für Senioren über die Stiftung bekannt, etwa organisierte er Ausflüge. In der Gemeinde wird allerdings spekuliert, dass er damit Anhänger rekrutieren wollte.

In dem Fall prüft derzeit die Staatsanwaltschaft, ob ein strafbares Verhalten vorliegt. Jedoch richteten sich die Ermittlungen derzeit nicht gegen eine bestimmte Person, sagte eine Sprecherin. Es gehe um die Entstehung der Liste und die Hintergründe der Rückzüge.

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